Republik Moldau – Aufbruch im Schatten russischer Einflussnahme

00:00:04:

00:00:13: Sie ist kaum größer als Breinland-Pfalz und hat weniger Einwohner als Berlin und doch steht sie im Zentrum eines der entscheidendsten geopolitischen Spannungsfelder Europas, die Republik Moldau.

00:00:25: Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.

00:00:27: Gehört weder der Europäischen Union noch der NATO an, ist aber seit Jahren zunehmend eng mit Europa verflochten.

00:00:34: Politisch wie gesellschaftlich bewegt sich Moldau zwischen Europa und der russischen Einflusszone und ringt dabei um seine eigene Position und Unabhängigkeit.

00:00:44: Bei der vergangenen Parlamentswahl konnte die proeuropäische Regierungspartei Pass und Hauptpräsidentin Maja Sandhu erneut die absolute Mehrheit erzielen und kann nun den von ihr verbringetriebenen Kurs in Richtung EU fortsetzen.

00:00:58: vor zweitswirtschaftlicher Krisen, gezielter Desinformationskampagnen und anhaltender russischer Einflussversuche.

00:01:05: Und in Brüssel wurde das Wahlergebnis erleichtert aufgenommen.

00:01:09: EU-Parlamentpräsidentin Roberta Metzola erklärte, Europa ist Moldau, Moldau ist Europa.

00:01:17: Warum ist dieses kleine Land für Brüssel, Moskau und Kiew so relevant?

00:01:21: Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Stabilität in der Schwarzen Region und für die Sicherheit Europas?

00:01:28: Darüber spreche ich heute mit Brigitta Triebel.

00:01:30: Sie leite das Auslandsbüro der Kandat-Adenauer-Stiftung in Kissinau.

00:01:34: Mein Name ist Farna Taschkoperran.

00:01:37: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Auslands Infos Spotlight.

00:01:46: Hallo Brigitta, vielen Dank für deine Zeit.

00:01:49: Hallo aus Kissinau.

00:01:51: Du warst ja schon einmal bei uns im Podcast zu Gast und kennst unser Aufwärmspielen?

00:01:56: Ich gebe dir drei Teilsätze vor, die du bitte vervollständigst einverstanden?

00:02:00: Ja, gerne!

00:02:03: Die Freiworte, die Moldau heute am besten beschreiben, sind

00:02:07: demokratisch, proeuropäisch und ein sehr interessantes Land.

00:02:12: Politik in Moldau ist manchmal wie

00:02:16: ein sehr kompliziertes Rätsel.

00:02:20: Die Zukunft Moldaus entscheidet sich daran, ob

00:02:25: erst die neue Regierung und das neu gewählte Parlament wirklich schaffen, dieses Land zu reformieren und in die EU zu führen.

00:02:39: Die Republik Moldau hat gerade einmal knapp drei Millionen Einwohnern und doch blickte ganz Europa auf die Wahl in Kichinau.

00:02:47: Warum ist dieses kleine Land für Brüssel so wichtig?

00:02:51: Die Republik Moldau ist so wichtig, weil es ganz offiziell ... schon ein Kandidatenstatus hat für eine EU-Mitgliedschaft.

00:02:59: Man hat die Verhandlungen sogar schon offiziell eröffnet, nur noch nicht tatsächlich begonnen.

00:03:06: Das heißt also, Moldau ist ein enger Partner der Europäischen Union und deswegen sollte es uns natürlich interessieren, wer hier in Kishinau in der Hauptstadt die Mehrheit im Parlament stellt und die Regierung stellt.

00:03:19: Zudem ist die Republik Moldau für die Europäische Union so wichtig, Denn eine stabile und sichere, auch pro-europäische Republik Moldau heißt für die Europäische Union, dass der Schwarzmeerraum sicherer ist und stabiler, aber auch, dass das Nachbarland Ukraine eine Front weniger hat in diesem von Russland aus begonnenen Krieg.

00:03:45: Also die Republik Moldau ist ganz, ganz wichtig für Sicherheit, für Stabilität und für mehr Demokratie an der EU.

00:03:53: Ostausengrenze, übrigens auch an der NATO-Ostausengrenze und für die Schwarz-Mehr-Region.

00:04:00: Und deswegen hat Brüssel hier auf diese Wahlen, die am achtentzwanzigsten September stattgefunden haben, ganz genau geschaut.

00:04:08: Du hast jetzt bereits gesagt, die Moldauer haben sich pro europäisch entschieden, also für die Passpartei, und das aber trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage der hohen Inflation und dem geopolitischen Druck.

00:04:21: Noch wenige Wochen vor der Wahl galt eine absolute Mehrheit, ja, als eher unwahrscheinlich.

00:04:26: Wie erklärst du dir diesen Erfolg?

00:04:29: Tatsächlich war das Wahlergebnis, in dem die Partei für Aktion und Solidarität Also passgegründet von der Präsidentin Maya Sando, die absolute Mehrheit bekommen hat.

00:04:41: Wirklich erstaunlich, denn diese Partei hatte vier Jahre.

00:04:46: Regiert und diese Jahre, wie du schon erwähnst haben, waren voller Krisen, ob es nun die Sicherheitskrise war aufgrund des russischen Angriffs, aber auch eine massive Wirtschaftskrise, in denen die Preise stark angestiegen sind, also die Menschen in einem eh schon sehr armen Land noch mehr zu schultern hatten, auch alles ausgewirkt übrigens durch den russischen Energiekrieg.

00:05:08: Und in dieser Lage, in der die Pass also vier Jahre regiert hat, noch einmal die Wahlen zu gewinnen, galt wirklich als unwahrscheinlich und die Wahlen so deutlich zu gewinnen.

00:05:19: Und ich würde diesen Erfolg an etwa fünf Gründen ausmachen.

00:05:24: Einmal hat die Pass verstanden, was die entscheidende Frage für die Wähler und Wählerinnen in der Republik Moldau momentan ist und die entscheidende Frage war, möchte Moldau zum Osten oder zum Westen gehören?

00:05:39: Möchte es mehr Demokratie oder mehr Autokratie?

00:05:42: Und diese Frage hat die Pass am besten bespielen können.

00:05:46: und sie hatte in dieser Frage das beste Angebot an die Wähler, denn sie konnte sagen, mit uns kommt die Republik Moldau.

00:05:53: in die Europäische Union.

00:05:55: Wir haben ein klares Ziel.

00:05:58: Die Verhandlungen sollen abgeschlossen werden.

00:06:00: Wir haben die besten Beziehungen nach Brüssel, was tatsächlich so ist.

00:06:04: Und damit können wir euch sozusagen eine Zukunft ein Weg aufzeichnen.

00:06:10: Der zweite entscheidende Punkt war definitiv, dass die Präsidentin Maya Sando immer noch die beliebteste Politikerin im ganzen Land auch bei der Moldauschen Diaspora weiterhin sehr, sehr beliebt sich in diesen Wahlkampf eingeschaltet hat.

00:06:25: Sie hat auch in einer sehr dramatischen Rede an die Nation zwei Wochen vor der Wahl noch einmal unterstrichen, dass es in dieser Wahl um Die Freiheit des Landes geht, um die Demokratie des Landes geht.

00:06:37: Und sie hat ganz klar benannt, dass Russland versucht, diese Wahlen zu beeinflussen.

00:06:41: Und das hat offenkundig bei vielen Moldauern, die vielleicht unzufreden sind mit der Innenpolitik der Pass noch einmal zu einer Mobilisierung geführt.

00:06:50: Und das Interessante ist, dass die Mobilisierung nicht nur in der eh schon sehr pro-europäischen Moldauschen-Diesers-Pora-Stadt gefunden hat, sondern auch im Land selbst.

00:07:01: Also die Pass hat hier im Land dass es zu einem sehr großen Erfolg ist.

00:07:09: Ich hatte schon erwähnt, die Pass war eigentlich in diesem Wahlkampf die einzige Partei, die etwas anzubieten hatte.

00:07:14: Ja, also die Pass konnte über die Europäische Union reden.

00:07:17: Sie konnte über eine bessere Wirtschaft in der Zukunft natürlich mithilfe der EU-Subvention reden.

00:07:24: Die Opposition hingegen hatte kein Programm.

00:07:26: Die Opposition hatte eigentlich nur immer ein Narrativ und das war, Maja Sando ist schlecht für die Republik Moldau, die Pass ist schlecht für die Republik Moldau und wir machen es irgendwie besser, indem wir wieder mehr mit Russland zusammenarbeiten.

00:07:39: Das war aber wenig konkret und für viele Moldauern Moldauerinnen.

00:07:44: War das offenkundig nicht so verständlich, wie möchte man denn wieder mehr mit Russland zusammenarbeiten?

00:07:50: Wie soll überhaupt russisches Gas wieder nach Moldau kommen, wenn man gar keine Landgrenze mit Russland hat und es durch die Ukraine muss und die Ukraine es verständlicherweise verhindern wird?

00:08:01: Es wurde, die Opposition konnte wenig von diesen großen Versprechen, die sie auch gemacht haben, eigentlich ganz konkret erklären.

00:08:08: Es gab auch Oppositionsparteien, die gesagt haben, ja, wir wollen auch, dass die Republik Moldau in die EU will.

00:08:14: Aber nicht so wie die PAS, aber sie konnten gar nicht erklären, wie sie es denn anders machen wollen.

00:08:20: Sicherlich gab es auch wenig andere politische Führungsfiguren, die zum Beispiel Maya Sando hätten Konkurrenz machen können.

00:08:29: Und ein ganz wichtiger, und das ist.

00:08:31: der fünfte Punkt, den ich machen möchte, ganz wichtiger Punkt ist, dass die russische Einflussnahme in dieser Wahl offenkundig nicht so erfolgreich war wie zum Beispiel letztes Jahr in der Präsidentschaftswahl.

00:08:43: Du hast jetzt bereits die russische Einflussnahme erwähnt, da will ich später auch noch mal darauf zurückkommen.

00:08:50: Ich würde jetzt aber noch gerne über dieses Wahlversprechen sprechen, nämlich der EU-Beidwurzelt bis zum Jahr und achtundzwanzig.

00:08:59: Wie realistisch ist dieses Ziel?

00:09:02: Die Pass hat tatsächlich Mit der Zahl, die im Jahr ist, hat es mit der Zahl im Jahr im Jahr im Jahr gemacht.

00:09:08: Damit meinten sie aber nicht den Beitritt, sondern den Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

00:09:13: Also der Beitritt wäre dann ein bis zwei Jahre später, also im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also im Jahr, also Denn man müsste in diesen drei Jahren wirklich grundlegende Reformen in fast allen entscheidenden gesellschaftlichen Bereichen machen, von Wirtschaft, Bildung bis Justiz.

00:09:40: Das ist aber auch Brüssel bekannt.

00:09:43: Aber ich denke, wenn die EU-Kommission, wenn alle EU-Mitglieds starten und die dann neue Regierung in Moldau, die wir in wenigen Wochen dann sehen und kennen werden, Wenn beide Seiten es wirklich ernst meinen und beide Seiten sich auf diese Aufnahme, auf diesen Beitritt ernsthaft vorbereiten und es als Priorität ansehen, dann ist das machbar.

00:10:10: Nun ist die Frage, ist das denn so?

00:10:13: Ist das denn, die EU-Kommission hat ja die Pass hier auch direkt im Wahlkampf unterstützt, hat auch die Zahl, zwanzig, unterstützt, aber ist das denn bei allen EU-Mitgliedsländern so klar?

00:10:27: Oder gibt es da vielleicht noch den Bedarf sogar die EU vorab?

00:10:31: intern zu reformieren, dass man neue Mitglieder aufnehmen kann.

00:10:34: Also das ist eine Diskussion, die erst einmal intern geführt werden muss.

00:10:38: Gleichzeitig eine ganz große Aufgabe, wie ich schon erwähnt habe für die Republik Moldau und die neue Region, wird sein, dass man überhaupt alle diese Kriterien auch einhalten kann und schaffen wird.

00:10:49: Aber ich denke, wenn es für beide Seiten eine Priorität ist, ist es möglich und wir müssen ja uns immer vergegenwärtigen, warum Moldau diesen EU-Kandidatenstatus bekommen hat, weil wir in dieser Region im östlichen Europa in einem Krieg befinden, in dem Russland die Ukraine militärisch angreift, aber Länder wie Moldau und viele andere Länder, unter anderem auch mittlerweile die Europäische Union, hybrid angreift.

00:11:14: Und dann muss doch unsere Frage sein, was können wir tun für mehr Stabilität und mehr Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent?

00:11:22: Und wenn es aus unserer Sicht dazu gehört, dass wir Moldau zum Beispiel als ein pro-europäisches Land in die EU aufnehmen, dann wird es auch in drei Jahren möglich sein.

00:11:32: Okay, und um das Ganze nun etwas konkreter zu machen, was sind in deiner Meinung nach die größten politischen, wirtschaftlichen oder aber auch institutionellen Hürden auf diesem Weg für die Republik Moldau?

00:11:45: Tatsächlich ist es für die Republik Moldau, bedeutet dieser EU-Beitritt noch ein langer Weg, denn dieses Land befindet sich in einer umfangreichen Transformationsphase.

00:11:58: Das heißt, dieses Land ist in vielen Bereichen, Obbildung, Wirtschaft, Justiz noch sehr stark von dem sowjetischen Erbe geprägt und von dem Erbe der neunziger, zweitausender Jahre, in der hier vor allem Korruption, kriminelle Strukturen auf jeden Fall nicht, also demokratische Institutionen und Akteure vorgeherrscht haben.

00:12:24: aus dieser Situation herauszukommen.

00:12:26: Das ist jetzt die große Aufgabe für die nächsten vier Jahre und das heißt also, dass man nicht nur das Land sozusagen noch etwas modernisieren muss, noch ein paar Gesetze ändern muss, sondern man muss dieses Land eigentlich grundlegend umbauen.

00:12:40: Und da fangen wir bei der Wirtschaft an, die weiterhin noch nicht effizient genug ist, die weiterhin auch noch keine Zukunftsbereiche identifizieren konnte, in der man neben Landwirtschaft beispielsweise auch in anderen Bereichen wirklich Arbeitsplätze auch außerhalb Kischinaus, außerhalb der Hauptstadt anbieten kann.

00:12:59: Aber auch in der Bildung gibt es noch ganz viel zu tun.

00:13:03: Man hat noch lange nicht den Standard erreicht, dass die jungen Moldauern Moldauerinnen sagen, ich bleibe hier, ich studiere hier, ich habe hier gute Ausbildungsmöglichkeiten, sondern die meisten Verlassen dieses Land, was natürlich für die wirtschaftliche Lage nicht zuträglich ist, denn es fehlen schon Arbeitskräfte hier.

00:13:20: Aber auch beispielsweise im Justizsystem bis heute.

00:13:24: ist das Justizsystem noch nicht so umgebaut.

00:13:27: Es ist noch nicht so rechtsstaatlich, wie die EU es sich wünscht und vorstellt.

00:13:32: Und das ist alleine ein ganz langer Weg, überhaupt die neuen Richter und Richterinnen auszubilden, die Staatsanwälte, Staatsanwältinnen zu finden, die dann tatsächlich ein rechtsstaatliches Justizsystem das erste Mal in der Geschichte der Republik Moldau auch wirklich etablieren und leben können.

00:13:50: Also die Republik Moldau hat ganz, ganz viel vor sich.

00:13:54: Und ich denke, ohne den Krieg in der Ukraine wäre die Republik Moldau auch nicht so schnell ein EU-Kandidatenland geworden.

00:14:02: Dann wäre vielleicht erst einmal ein paar Jahre von Reformen notwendig gewesen, um überhaupt diesen Status zu bekommen.

00:14:10: Aber wie ich schon erwähnt habe, wir befinden uns in einer ganz anderen Lage in Europa.

00:14:15: Vielleicht haben wir einfach nicht so viel Zeit.

00:14:18: um auch solche Länder wie Moldau dann auf einen langen Reformprozess zu begleiten.

00:14:23: Vielleicht müssen wir tatsächlich in wenigen Jahren sehr, sehr viel schaffen.

00:14:28: Was würde denn ein solcher Schritt für die EU überhaupt bedeutend?

00:14:33: Mit Blick darauf, dass Moldau eines der ärmsten Länder Europas ist.

00:14:37: Wenn ich Rana noch etwas hinzufügen darf, wir haben jetzt über die Herausforderung gesprochen für die Republik Moldau, für die EU, wenn sie die Republik Moldau aufnehmen sollte.

00:14:49: Ich möchte aber auch nochmal die Vorteile erwähnen bzw.

00:14:52: nochmal die positive Seite sehen, denn die Republik Moldau ist ein sehr kleines Land.

00:14:57: Ja, zwei Komma sechs Millionen Einwohner.

00:14:59: Davon hat die Hälfte der Bevölkerung schon ein EU-Pass.

00:15:04: durch den rumänischen Pass, den hier die rumänischsprachigen Moldauer bekommen und auch meistens beantragen.

00:15:10: Das heißt, eigentlich sind die Hälfte der Moldauer schon EU-Bürger.

00:15:14: Es fehlt nur noch das Land.

00:15:16: Kannst du dazu vielleicht nochmal den Hintergrund erklären?

00:15:19: War drum haben einige der Moldauer schon einen EU-Pass?

00:15:23: Also die Hälfte der Moldauer hat sogar einen EU-Pass, weil das Gebiet Der Republik Moldau, also ein Großteil des Gebietes der heutigen Republik Moldau, in der Zwischenkriegszeit zu Rumänien gehört hat.

00:15:35: Und die Menschen, die nachweisen können, dass ihre Familien schon in dieser Zwischenkriegszeit in Rumänien, also damals gelebt haben, können einen rumänischen Pass beantragen.

00:15:47: Denn die Mehrheit der Moldauer spricht rumänisch als Muttersprache.

00:15:51: Also man ist kulturell und sprachlich, sehr eng mit dem Nachbarland Rumänien verbunden.

00:15:57: Und wenn man dann auch noch nachweisen kann, dass die Familie mal in Rumänien gelebt hat, bekommt man diesen Pass.

00:16:04: Und die Republik Moldau ist erst zur Sowjetunion gekommen, durch den Hitler-Stalin-Pakt.

00:16:09: Also, und viele Moldauer haben das natürlich genutzt, um dann in Rumänien zu studieren und zu arbeiten, aber mehr und mehr auch weiter Richtung Westen zu ziehen.

00:16:21: Viele Moldauer leben in Italien, in Frankreich, in Deutschland, in Spanien, in Österreich.

00:16:27: Und diese Moldauer, also eine sehr große Diaspora, fast eine Million in Westeuropa prägt natürlich auch wieder das Land und die Gesellschaft hier.

00:16:36: Also man hat eine sehr europäischen Alltag hier.

00:16:41: Es gibt sehr, sehr viele Verbindungen nach Westeuropa und deswegen ist sozusagen die Aufnahme eines solchen kleinen Landes, in dem eh schon die Hälfte der Bevölkerung ein EU-Pass hat und enge Beziehung zur EU, glaube ich, gar nicht so ein großer Schritt.

00:16:57: Und da kommen wir zu deiner letzten Frage, was das bedeuten würde.

00:17:01: Aus meiner Sicht, geopolitisch wäre das Mitglied Republik Moldau für die Europäische Union wichtig?

00:17:07: Denn, wie ich schon erwähnt habe, würde das für uns bedeuten, wir haben eine sicherere Nachbarschaft, wir haben eine sicherere Schwarzmeerregion und wir haben abgesichert, dass die Ukraine nicht aus dem Süden oder aus dem Westen angegriffen werden kann.

00:17:24: Dann stellen wir uns den Worst Case vor.

00:17:26: Hätte jetzt im September hier eine pro-Russische Partei gewonnen, mit guten Beziehungen nach Moskau, hätte es dazu führen können, dass diese Regierung den Flughafen Kichinau beispielsweise öffnet für russische Militärtransporte, für russische Militäraktionen gegen die Ukraine und so hätte man Odessa vom Westen angreifen können oder Kiev vom Süden.

00:17:49: wir auf jeden Fall verhindern.

00:17:52: Wir sollten natürlich auch wie gesagt die NATO-Ostgrenze absichern und Rumänien ist ein NATO-Mitglied.

00:17:58: Also das hätte geopolitisch auf jeden Fall Vorteile.

00:18:01: Auch wirtschaftlich hätte die Republik Moldau durchaus einiges anzubieten, da möchte ich aber nochmal das Schlaglicht auf die ganze Region werfen.

00:18:10: Wenn wir die Ukraine und Moldau beides in die EU aufnehmen, hätten wir hier nicht nur einen größeren Markt, sondern wir hätten sichere Handelswege und Transportwege von der Schwarze Meerregion in die Mitte Europas.

00:18:25: Wir hätten mit der zum Beispiel nun wachsenden Verteidigungsindustrie in der Ukraine auch Möglichkeiten in Moldau und Rumänien die Netzwerke auszubauen.

00:18:38: Und es wäre durchaus Denkbar, dass man diese ganze Region dann wirtschaftlich wieder entwickeln könnte, zum Vorteil natürlich auch von deutschen und westeuropäischen Firmen.

00:18:49: Und wir dürfen noch einmal, das muss ich immer wieder betonen, Moldau ist nicht weit weg von der Mitte Europas.

00:18:56: Wir fliegen hier von Kishinau.

00:18:58: zwei, zweieinhalb Stunden und wir sind in Berlin.

00:19:01: Also für uns ist es einfach wichtig.

00:19:04: Aus meiner Sicht als Europäer, diese Region, ob es nun Ukraine und Moldau zusammen ist oder Moldau alleine, als Teil Europas zu verstehen.

00:19:14: Denn hier haben sich ein Mehrheit der Bevölkerung selber für ein europäischen Weg entschieden und da sehe ich auch unsere Verantwortung, vor allem weil diese Region eben so angegriffen wird von Moskau, dass wir sagen, okay ihr gehört zu uns und wir stehen euch bei.

00:19:33: Nun haben wir uns ja bereits über die russische Einflussnahme unterhalten und den Versuch Russlands, die Region bzw.

00:19:41: die europäische Perspektive ja auch weiter zu untergraben.

00:19:45: Maja Sandu hatte vor der Wahl eindrücklich davor gewarnt, dass es russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen geben wird, das hast du bereits auch schon angesprochen.

00:19:55: Wie präsent war Moscow diesmal tatsächlich?

00:19:58: Und inwiefern hat sich die Taktik im Vergleich zu früheren Wahlen verändert?

00:20:03: Wie präsent Russland in dieser Wahl war, ist natürlich schwer einzuschätzen, weil die hybride Kriegsführung ja meistens in Grauzonen stattfindet.

00:20:14: Und ganz schwer sozusagen festzustellen ist oder zu beweisen ist.

00:20:20: Natürlich können wir, wie es ja beispielsweise die Moldauische Regierung vor der Wahl gemacht hat, Person festnehmen und sagen, die haben Geld angenommen aus vielleicht kriminellen Strukturen, aber teilweise konnte man auch nachweisen, dass Geld direkt aus Moskau an die Menschen hier ging.

00:20:36: Man kann auch nachweisen, dass bestimmte Diskurse in den sozialen Medien irgendwie gesteuert wurden, aber das alles zusammenzutragen und zu sagen, Russland hat so und so viel Geld investiert für diese Wahl oder Russland hat so und so viele Personen hier in Moldau engagiert, um sich in dieser Wahl aktiv zu werden.

00:20:57: Das ist natürlich ganz, ganz schwer.

00:20:59: Was wir hier aber feststellen können, dass Moskau ganz unterschiedliche Instrumente nutzt, illegitime Instrumente, um eine demokratische Wahl zu beeinflussen.

00:21:12: Und sie haben letztes Jahr, konnte man ganz gut nachweisen, etwa fünfzig Millionen Euro alleine investiert, um Stimmen zu kaufen.

00:21:22: Also in einer demokratischen Wahl, in dem es jedem Wähler und Wählerinnen selbst obliegen sollte, zu entscheiden, wen er wählt, hat man den Menschen Geld gegeben und ihnen mehr oder weniger direkt gesagt, wen sie denn dann wählen sollten.

00:21:37: Und das kann man so gut nachvollziehen, weil die Menschen Geld auf russische Bankkonten bekommen haben, die sie dann und das Geld wurde dann entweder für sie abgehoben und dann nach Moldau gebracht oder sie konnten es teilweise dann in Russland abheben.

00:21:52: Deswegen konnte man dieses Instrument ganz gut feststellen und beweisen.

00:21:57: Und wenn man sich vorstellt, fünfzig Millionen Euro alleine für Stimmkauf in einem der ärmsten Länder in Moldau, kann man davon ausgehen, dass Russland noch wesentlich mehr Geld investiert hat.

00:22:08: Zum Beispiel, indem man Politiker und Politikerinnen bezahlt, indem man ganze Parteien in diesem Land bezahlt, indem man Personen bezahlt, die hier Unruhe auf die Straße bringen soll, indem man Personen bezahlt, die sogenannte Trollfabriken in Moldau aufbauen.

00:22:24: Also, da kommt noch einiges hinzu, was Moskau sicherlich einiges an Geld gekostet hat.

00:22:31: Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass Russland weniger aktiv war, sondern ich gehe davon aus, dass die Moldauische Seite einfach besser vorbereitet war und im Endeffekt erfolgreicher war.

00:22:42: Was ich vermute, und da bin ich nicht alleine, dass sagen einige Moldauische Experten, dass die russische Taktik in dieser Wahl nicht besonders erfolgreich war, denn man hat, wenn man sich so die Desinformationskampagnen anschaut, vor allem darauf gesetzt, die EU schlecht zu machen, die Regierungspartei, also die Pass- und die Präsidentin schlecht zu machen.

00:23:03: Man hatte aber wenig eigene Narrative, außer die altbekannten dass Moldau doch zum russischen Kultur- und Sprachraum gehört, dass man doch über Jahrhunderte schon Brüder war.

00:23:17: Das hat offenkundig nicht mehr so gezogen.

00:23:20: Man hat eigentlich auf altbekannte Narrative und altbekannte Instrumente gesetzt und das scheint in Moldau nicht mehr ganz so erfolgreich zu sein.

00:23:30: und sich nicht mehr zu verfangen, hat vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Moldauern Moldauerinnen doch eine gewisse Resilienz auch gegen Desinformation und Hybride Kriegsführung aus mittlerweile aufgebaut haben.

00:23:41: Brigetta Moldaus Stabilität hängt auch eng mit dem Verlauf des Kriegs in der Ukraine zusammen.

00:23:48: Sollte Russland militärisch in Richtung Odessa vordrücken, das hast du ja bereits kiziert, wäre Moldau unmittelbar bestrot.

00:23:55: Wie realistisch aus dein solches Szenario und welche sicherheitspolitischen Vorkehrungen trifft Kishinau, um auf eine mögliche Eskalation vorbereitet zu sein?

00:24:04: Im Moment ist dieses Szenario nicht sehr wahrscheinlich, denn die Ukraine halten die Verteidigung.

00:24:11: Vor allem an der südlichen Front am Schwarzen Meer gibt es ja kaum Bewegung, glücklicherweise.

00:24:18: Wenn sich das ändern würde und Odessa tatsächlich militärisch bedroht, wäre durch russische Angriffe, dann würde sich die Lage hier In Moldau und auch die Wahrnehmung hier in Moldau sofort ändern.

00:24:33: Und das hatte man in den ersten Tagen, nach dem vierentzwanzigsten Februar, zwanzig.

00:24:38: Denn da mussten die Moldauer und die damalige Regierung und die Präsidentin sich darauf einstellen, wenn die russische Seite jetzt wirklich Odessa einnimmt.

00:24:47: Also das heißt, die ukrainische Schwarzmeerküste kontrollieren wird.

00:24:51: Dann ist das nur noch ein Katzensprung.

00:24:54: Dann sind das nur noch zwei Stunden.

00:24:56: bis zur Moldauischen Grenze und bis nach Transnistrin, also das Gebiet Moldaus, was nach wie vor von Russland, von Moskau aus kontrolliert wird, auch mit russischen Soldaten vor Ort.

00:25:09: Und dann hätte man auch über Transnistrin Kishinau sehr, sehr schnell angreifen können.

00:25:16: Und schon damals war klar, die Republik Moldau hat sehr wenige Mittel sich zu verteidigen.

00:25:21: Man hat ein sehr kleines Militär, was kaum modernes Material hat, um sich zu verteidigen.

00:25:30: Das hat auch was damit zu tun, dass die Republik Moldau offiziell ein neutrales Land ist, in der Hoffnung, dass Neutralität dazu führt, dass man nicht angegriffen wird.

00:25:40: Und die Lage würde sich, wenn jetzt dieses Szenario eintreten würde, also Odessa ist bedroht, die Lage hätte sich nicht grundlegend verändert.

00:25:49: Es wurde zwar in den letzten drei Jahren auch einiges getan, um die Verteidigungsfähigkeit der Republik Moldau zu erhöhen.

00:25:56: Aber das Land ist einfach zu klein, um sich wirklich verteidigen zu können und wir würden dann recht schnell sehen, dass viele Moldauer fliehen würden nach Rumänien und dieses Land nicht abzusichern wäre.

00:26:12: Also deswegen dieses Szenario muss man immer im Hinterkopf behalten.

00:26:16: Aber, und das haben wir auch in den letzten drei Jahren gesehen, dass Russland aus meiner Sicht in der Republik Moldau gar nicht mehr auf die Strategie gezielt hat, hier militärisch tatsächlich einzumarschieren.

00:26:28: Da müsste man wirklich durch die ocainische Verteidigung durchbrechen, sondern man versucht es auf den wesentlich günstigere Strategie, indem man hier versucht, die politische Macht wieder an sich zu reißen.

00:26:41: der russischen Kriegsführung hier in Moldau in den letzten Jahren die Wahlen zu gewinnen.

00:26:47: Und dieses politische System hier so zu blockieren, zumindestens, im besten Fall auch zu steuern, dass man hier einfach einen willfähigen Partner hat, mit dem man dann womöglich auch die Ukraine angreifen kann.

00:26:59: Und ich denke, an dieser Strategie wird Moskau auch nichts ändern in den nächsten Jahren.

00:27:04: Vor der Wahl reisten Macron Tusk und andere Spritzenpolitiker nach Kishinau, um ein deutliches Zeichen europäischer Unterstützung zu setzen, mit Blick auf die Verteidigungspolitik oder die Sicherheitspolitik.

00:27:17: Wie glaubwürdig ist diese Solidarität, wenn es um finanzielle Hilfe, Sicherheitsgarbantien oder eben die langfristige Integration geht?

00:27:27: Ich denke schon in den letzten drei Jahren konnte die EU und auch die führenden Mitgliedsländer wie Deutschland zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Unterstützung und auch mit der Solidarität gegenüber der Republik Moldau.

00:27:39: Denn man hat hier sehr, sehr viele Projekte.

00:27:45: unterstützt, die tatsächlich dieses Land auf eine neue Spur bringen sollen, also die tatsächlich all die Reformen, die ich schon erwähnt habe, auf den Weg bringen sollen.

00:27:55: Man hat sogar diesem Land direkte Budgethilfen ermöglicht, um diesen Energiekrieg, den Russland hier ausgelöst hatte, denn Moldau war zu hundert Prozent abhängig von russischen Gas bis zum vierentzwanzigsten Februar, den überhaupt abfedern zu können.

00:28:11: Da hat die EU unglaublich geholfen und hilft sie auch bis heute.

00:28:15: Also Moldau ist durchaus auch ein Erfolg europäischer Außenpolitik.

00:28:20: Aber ob das reicht, ob das wirklich dazu führen wird, dass die Republik Moldau eine Erfolgsgeschichte wird und tatsächlich auch dauerhaft ein pro-europäischen Weg geben wird, Das ist noch fraglich und das werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren, denke ich, deutlicher sehen.

00:28:38: Und da ist es jetzt ganz, ganz wichtig, dass Brüssel dabei bleibt, die Republik Moldau auf den Weg in die EU zu unterstützen und zwar so schnell wie möglich.

00:28:48: Ich habe ja schon erwähnt, warum es so wichtig ist, dass die Republik Moldau ein EU-Mitgliedsland wird.

00:28:55: Und da sollte man sich jetzt in Brüssel Gedanken machen, wie kann man das wirklich in drei bis fünf Jahren umsetzen?

00:29:01: Und was muss man selber noch für Hausaufgaben machen?

00:29:04: Wie muss man auch Kijinau unterstützen, dass das wirklich so passiert?

00:29:09: Und das sind, denke ich, jetzt die großen neuen Herausforderungen.

00:29:13: Brigetta, vielen Dank für das sehr umrufante Gespräch.

00:29:17: Herzlichen Dank für dein Interesse.

00:29:20: Das war eine weiter Befolge von Auslands-Info-Spotlight, dem Außenpolitik-Podcast der Konlott-Adenauer Stiftung.

00:29:26: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.