Wirtschaftswunder oder Wagnis? Mileis Wahlsieg und das neue Argentinien

Shownotes

Argentinien stand vor zwei Jahren am Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Nun geht Präsident Javier Milei mit einem deutlichen Sieg aus den Zwischenwahlen hervor und gewinnt neuen politischen Spielraum. Sein Reformkurs stabilisiert zwar die Inflation, bringt aber große soziale Härten mit sich. Gleichzeitig stärken die USA ihn mit einem milliardenschweren Kreditrahmen. Was bedeutet dieser Kurs für Argentinien? Darüber sprechen wir in dieser Folge unseres Podcasts mit Susanne Käss, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires.

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Transkript anzeigen

00:00:04:

00:00:13: Vor zwei Jahren stand Argentinien am wirtschaftlichen Abgrund.

00:00:17: Hyperinflation, Massenarmut, Vertrauensverlust in jede Institution.

00:00:22: Heute sprechen dieselben Analysten, die Argentinien abgeschrieben hatten, von einem wirtschaftlichen Aufbruch.

00:00:29: Präsident Javier Milay, der selbst ernannte Löwe, hat mit radikalen Reformen das politische System erschüttert, und das Land polarisiert, wie kaum ein anderer Staatschef in Lateinamerika.

00:00:41: Seine Partei Laliberz hat Erwanza, Gewanne im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im Oktober, im.

00:01:01: Gleichzeitig sichern die USA dem Land einen Milliarden-Dollar-Krisis-Bräumen zu, offiziell um die Zahlungsfähigkeit Argentiniens zu stützen.

00:01:10: Inoffiziell gilt die Vereinbarung als politisches Signal der Rückendeckung Washingtons für Milays marktwirtschaftlichen Kurs und als Versuch, das Land dauerhaft enger an die USA zu binden.

00:01:22: Was passiert gerade am Rio-Weller-Platte?

00:01:25: Und was bedeutet es für Europa und Deutschland, dass Argentinien zunehmend als Partner in Energie und Rohstoffspragen entdeckt?

00:01:32: Darüber spreche ich heute mit Susanne Kess.

00:01:34: Sie ist Bleizabend das Auslandsbüros der Kandat-Adenauer-Stiftung im Buenos Aires.

00:01:39: Mein Name ist Werner Taschkörperbahn.

00:01:41: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Auslands-Info-Sportlight.

00:01:51: Hallo, Frau Kess.

00:01:52: Vielen Dank für Ihre Bezeit.

00:01:54: Hallo, ich grüße Sie aus Buenos Aires.

00:01:57: Lassen Sie uns wie immer mit einer kurzen Aufwärmrunde starten.

00:02:01: Ich gebe Ihnen Teilsätze vor, die Sie bitte vervollständigen.

00:02:04: einverstanden.

00:02:06: Gerne.

00:02:09: An Argentinien gefällt mir das.

00:02:12: Die Argentinien spontan und immer vor eine Überraschung gut sind, sowohl privat als auch politisch.

00:02:19: Die Stimmung in Argentinien ist aktuell.

00:02:22: Gespalten.

00:02:24: Einige sind verhalten optimistisch aufgrund der Wahlergebnisse, aber es gibt auch Verlierer in der derzeitigen Politik.

00:02:35: Wenn man das Phänomen Millet verstehen will, muss man

00:02:39: seine Reden und seine öffentlichen Auftritte verfolgen.

00:02:50: Die Zwischenwahlen in Argentinien galten als Stimmungstest und nun sprechen viele Beobachter von einem politischen Erdrutsch.

00:02:58: Wie gespalten ist die Gesellschaft tatsächlich zwischen Bewunderung für Millay und Angst vor seinen Experimenten?

00:03:05: Die argentinische Gesellschaft ist sehr gespalten.

00:03:08: Das kann man auch aus dem Wahlergebnissen ablesen.

00:03:14: Rund vierzig Prozent der Wähler haben sich für Millays Partei und seine Alliierten ausgesprochen, aber eben ungefähr neunfünfzig Prozent der Bevölkerung dagegen.

00:03:25: Und diese Spaltung zieht sich wirklich durch die Gesellschaft.

00:03:29: Es ist so, dass die Wahl, die für Millet besser ausgefallen ist, als dass die Umfragen vorher gesehen hatten.

00:03:37: Auch so ausgegangen ist, doch mit einer relativ deutlichen Bestätigung seines Kurses.

00:03:43: da viele Menschen Angst davor haben, wieder ein alte Muster zurückzufallen.

00:03:48: Und man denkt, dass der Reformkurs weiter beschritten werden muss, obwohl man mit Millay nicht vollumfänglich zufrieden ist.

00:03:56: Jetzt haben sie den Reformkurs angesprochen, auf den will ich auch noch später eingehen.

00:04:01: Aber ein Punkt, der mir immer wieder in internationalen Analysen aufgefallen ist, ist die Rolle der USA.

00:04:08: Kritiker sagen, der Sieg sei vor allem der massiven Unterstützung aus den USA zu verdanken.

00:04:13: President Trump hat Milay ihr Osten unterstützt.

00:04:16: Kurz vor der Wahl gab es ja diesen milliardenschweren Privatrahmen.

00:04:21: Wie stark hat diese amerikanische Drückendeckung die Märkte?

00:04:25: Und am Ende vielleicht auch das Wahlergebnis beeinflusst.

00:04:28: Ich glaube, da müssen wir ein bisschen ausholen, weil die Märkte in Argentinien ein ganz sensibler Faktor sind und man das ein bisschen einordnen muss, um das zu verstehen.

00:04:39: Die Märkte waren sehr unruhig in den letzten Monaten vor den Parlamentswahlen hier in Argentinien und das hatte viel damit zu tun, dass die politische Rückendeckung für Millet in den letzten Monaten kleiner geworden ist.

00:04:54: Im ersten Jahr hatten die Menschen, also im ersten Regierungsjahr, sehr viel Geduld mit dieser Regierung.

00:05:00: Und obwohl das Land in einer Rezession gerutscht ist, hat man eben auch die positiven Seiten der Politik gesehen.

00:05:07: Die Inflation wurde gesenkt.

00:05:10: Der Regierung ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften.

00:05:15: Und somit war die Stimmung hier im Land zu Beginn des Jahres, das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr das Jahr, das Jahr das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, das Jahr, Und dann kam eine Phase der politischen, ich will nicht sagen, Instabilität.

00:05:30: Das ist vielleicht zu weit gegriffen, aber zumindest ... der Hinterfragung dessen, was die Regierung Nile politisch umsetzt.

00:05:36: Es gab erste Korruptionsvorwürfe und das wirkt sich in Argentinien sofort auf die Märkte und auf die Wirtschaft aus.

00:05:44: Und wir sehen eben, dass trotz der positiven makroökonomischen Grundbatten das Vertrauen in die Wirtschaft in den letzten Monaten gesogen ist.

00:05:54: Das sieht man zum Beispiel an der Binnennachfrage.

00:05:57: Der Konsum für Güter des täglichen Bedarfs ist deutlich zurückgegangen.

00:06:03: Und das hat dazu geführt, dass der Wechselkurs ausgeschlagen hat.

00:06:07: Und der Wechselkurs ist immer ein sehr guter Indikator dafür, wie viel Vertrauen die Menschen einer Regierung entgegenbringen.

00:06:15: Und da haben die USA massiv eingegriffen.

00:06:18: Die Regierung Millay hat die Wechselkurs-Binn die noch aus der Vorgängerregierung her Bestand aufgehoben im April und ersetzt durch ein Wechselkursband.

00:06:28: Und in diesem Band konnte sich der Wechselkurs frei bilden, aber es gab eben ein sogenanntes Limit.

00:06:35: Und jetzt haben wir in den Monaten vor der Wahl gesehen, dass der Wechselkurs immer stärker ans obere Ende dieses Band ausgeschlagen hat und dass somit eingegriffen werden musste, um den Wechselkurs in diesem Band zu halten.

00:06:48: Und da gab es Eingriffe seitens der argentinischen Regierung.

00:06:51: Man hat Dollarreserven verkauft.

00:06:54: um den Wechselkurs zu stabilisieren.

00:06:57: Und gleichzeitig haben seit April mehrfach die USA eingegriffen, indem sie selbst argentinische Landeswährung für Dollar gekauft haben.

00:07:07: Und sie haben es richtig gesagt.

00:07:08: Weniger Wochen vor der Wahl hat Millay Donald Trump in Washington besucht und es wurde ... ein sogenannte Währungswob über zwanzig Milliarden US-Dollar angekündigt.

00:07:22: Der ist Argentinien im Jahr zwanzig, sechsundzwanzig ermöglichen, wird sämtliche Schulden zu bedienen, die aus diesem riesigen IWF-Kredit resultierend in Argentinien aufgenommen hat.

00:07:34: Und das hat natürlich stabilisierend auf die Märkte sich ausgewirkt.

00:07:38: Und gleichzeitig haben die USA direkt eingegriffen, indem sie auch in den Wochen vor der Wahl immer wieder Landeswährung aufgekauft haben.

00:07:47: Und insofern würde ich sagen, dass der Eingriff der USA sehr bedeutend war.

00:07:52: Und Trump hat ja gesagt, dieser Währungswap sei gekoppelt an einen Wahlsieg von Millet.

00:07:58: Und das haben die Argentinier nicht gerne gehört, weil das sehr stark als Einmischung in innere Belange wahrgenommen wurde.

00:08:04: Aber gleichzeitig hat das sicherlich schon dazu geführt, führt, dass einige unentschlossene Menschen ihre Stimme Millay oder seiner Partei gegeben haben, weil man einfach Angst vor einem Wirtschaftskrash hatte.

00:08:18: Und wie bewerten Sie das?

00:08:19: Ist das Hilfe unter politischen Freunden?

00:08:21: Geopolitische Strategie?

00:08:23: oder sogar ein Brückmittel.

00:08:26: Also ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht nur Hilfe zwischen politischen Freunden ist.

00:08:32: Denn wenn wir analysieren, wie Donald Trump weltweit agiert, wissen wir, dass er in Deals denkt und ich mir sicher bin, dass ... es eine Gegenleistung geben muss für diesen großen Ehrungswob, der für Donald Trump übrigens auch innenpolitisch nicht unkompliziert war, weil er ihn abgeschlossen hat, während der Haushaltssperre in den USA und auch innenpolitisch massiv Druck bekommen hat.

00:08:59: In erster Linie von Demokraten, aber auch von Republikanern, die gesagt haben, wie kannst du denn diesem instabilen Land so viel Geld in den Raffen werfen?

00:09:08: Wir wissen überhaupt nicht, ob die uns das hier zurückzahlen können und insofern war dieser Deal für ihn auch nicht ohne Risiko.

00:09:16: Aber die genauen Bedingungen sind nicht bekannt.

00:09:18: Die sind geheim und insofern wissen wir nicht genau, was die Gegenleistung Argentinians ist und darüber können wir nur spekulieren.

00:09:27: Man vermutet, dass auf jeden Fall ein privilegierter Zugang zu den argentinischen Rohstoffenteils des Deals sein könnte, sprich zu seltenen Erden, Lithium, Kupfer, aber auch zu Energiereserven.

00:09:43: Auch von Uranium war die Rede und gleichzeitig könnte diese enge Bindung an Argentinien eine Strategie sein, um den Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen.

00:09:56: Argentinien hat auch einen großen Währungswob mit China und hier wird die Frage diskutiert, ob dieser Währungswob an die Bedingung gekoppelt sein könnte, die Zusammenarbeit mit China in Argentinien zurückzufahren.

00:10:11: Und dann gibt es noch eine dritte Vermutung, die dahingehend besteht, dass man glaubt, dass die USA eventuell eine weitere Dollarisierung der Weltwirtschaft vorantreiben wollen, vor allen Dingen auch mit Hinblick auf den Einfluss der Chinesen, auch im internationalen Zahlungsverkehr und dass Argentinen ein Versuchsballon für eine starke Dollarisierung der Weltwirtschaft sein könnte.

00:10:41: Wie groß ist dann der Einfluss Chinas in Argentinien?

00:10:45: China hat die strategische Bedeutung Südamerikas längst erkannt.

00:10:51: Mehreren Jahrzehnten sehr aktiv in der Region, nicht nur in Argentinien, aber auch in Argentinien, investiert hier sehr intensiv im Bereich Bergbau und Infrastruktur und hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für Argentinien.

00:11:07: Die wichtigsten Handelspartner für Argentinien sind China und Brasilien.

00:11:13: Und China ist ein enorm wichtiger Investor, vor allen Dingen bei Großprojekten, insbesondere im Bergbausektor.

00:11:21: Aber es gibt auch zahlreiche Kreditlinien von China hier im Land.

00:11:27: Und insofern ist der Einfluss vor allen Dingen wirtschaftlich sehr groß.

00:11:32: Wie muss man sich diese Reformen konkret vorstellen?

00:11:39: Sie haben ja eben schon das Reformdruckbaum erwähnt.

00:11:41: Das waren dann seine härtesten Maßnahmen bislang.

00:11:44: Auch da hole ich ein bisschen aus.

00:11:46: Bisher in der argentinischen Geschichte haben wir ja eine Pendelbewegung zwischen marktliberalen Zeiten und Zeiten mit einem sehr starken und eingreifenden Staat erlebt und die letzte Zeit marktwirtschaftlicher Reformen herrschte, z.B.

00:12:07: in den Regierungen von Mauricio Macri.

00:12:09: Und Noriso Merkel hat versucht, eine Öffnung der Märkte zu erreichen, zu deregulieren.

00:12:16: Und diese Erfahrung war nicht besonders erfolgreich.

00:12:19: Und daher gab es immer mehr Stimmen, die gesagt haben, Argentinien braucht eine Schocktherapie.

00:12:26: Und Millay hat genau das angekündigt vor seiner Wahl, und setzt genau das auch um.

00:12:33: Er hat gesagt, langsame Reformen halten uns unnötig auf.

00:12:38: werden den Weg einer Schocktherapie gehen und das wird weh tun, aber die Wirtschaft wird sich davon dann auch schneller erholen.

00:12:46: und seine ersten Maßnahmen waren direkt im Monat seines Amtsantritts.

00:12:50: Die drastische Reduktion von staatlichen Subventionen, vor allen Dingen im Bereich Energie, Gas, öffentlicher Personennahverkehr, die die Menschen hier sehr empfindlich getroffen haben.

00:13:03: Und natürlich ein sofortiger Abbau von Staatsausgaben.

00:13:08: Also die Staatsausgaben wurden um dreißig Prozent reduziert.

00:13:12: Die Anzahl der Ministerien wurde halbiert.

00:13:16: Ein Fünftel der Staatsbediensteten wurde entlang... Und insofern kann man sagen, dass diese drastische Kürzung staatlicher Ausgaben übrigens auch im Infrastrukturbereich, in der Bauwirtschaft und so weiter, eben sofort zu einer enormen Abkühlung der Wirtschaft geführt haben und das Land in eine Rezession geführt haben.

00:13:37: Und diese Einschnitte hat jeder sofort bemerkt, denn aufgrund der Reduzierung der staatlichen Subventionen ist der öffentliche Nachverkehr sofort viel, viel teuer.

00:13:48: geworden.

00:13:49: Jede Stromrechnung, jede Gastrechnung hat sich vervielfacht.

00:13:54: Insofern waren das Einschnitte, die man sofort gemerkt hat.

00:13:58: Und trotzdem, das ist ja auch das Paradoxe, bleibt seine Popularität ziemlich hoch.

00:14:05: Viele Argentinier halten ihm die Treu, obwohl sie, wie Sie es ja gesagt haben, diese Einschnitte direkt spüren.

00:14:12: Wie lässt sich das erklären?

00:14:13: Millay hat aus meiner Sicht zwei Asse im Ärmel.

00:14:19: Ich würde jetzt fast sagen, gehabt.

00:14:21: Aber ein Ass ist es natürlich, dass er genau die Politik macht, die auch angekündigt hat.

00:14:28: Bei Millay kann niemand sagen, dass er Wahlversprechen bricht, denn er hat das angekündigt.

00:14:33: Er hat gesagt, wenn ich gewählt werde, dann wird euch das sehr weh tun, aber diese Roskur ist notwendig, um unser Land wieder stark zu machen.

00:14:44: Wir waren einst der reichsten Länder der Welt vor hundert Jahren.

00:14:47: Und um zu alter Größe zurückkehren zu können, muss ich so radikal vorgehen.

00:14:54: Und das hat er immer wieder erklärt.

00:14:56: Und das ist in der kollektiven Wahrnehmung angekommen.

00:15:00: Und das zweite Ass, das er im Ärmel hat, schrägstrich hatte, ist und war seine Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung eines Politikstils, den man so nicht mehr hinnehmen wollte, sprich Bekämpfung der traditionellen politischen Eliten und der damit einhergehenden Korruption und auch Väter in Wirtschaft.

00:15:24: Auch das kam in der Bevölkerung sehr gut an und hat dazu geführt, dass die Zustimmungsraten im ersten Regierungsjahr sehr stabil bei ungefähr fifty-fünfzig, sechsundfünfzig Prozent lagen.

00:15:37: Allerdings gibt es nun ja auch Korruptionsvorwürfe gegen sein direktes Umfeld und deswegen habe ich da eine Einschränkung vorgenommen, weil ich glaube, dass seine Glaubwürdigkeit durchaus gelitten hat und wir das übrigens auch in den Beliebtheitswerten und an den Umfragewerten ablesen.

00:15:56: Ich glaube nicht, dass das doch recht deutliche Wahlergebnis.

00:16:01: Darauf zurückzuführen ist, dass die Zustimmung zum Millet gleichbleibend hoch ist, sondern ich sehe durchaus eine Enttäuschung in bestimmten Teilen der Gesellschaft.

00:16:12: Aber die Angst vor der Rückkehr zum Vorgängermodell ist größer als der Frust über die Dinge, die auch in dieser Regierung Millet nicht gut laufen.

00:16:23: Lassen Sie uns gerne bei den Korruptionsvorwürfen bleiben.

00:16:27: Ich habe immer wieder von seiner Schwester Karina Milley gelesen, wie grovient sind denn diese Vorwürfe?

00:16:34: Und wie stabil ist das Machtgefügel im Präsidentenpalast wirklich?

00:16:38: Also regiert hier die Familie Milley?

00:16:41: Es ist ja erstmal Paradox, dass Milley gegen Vetterwirtschaft vorgehen möchte und dann seine eigene Schwester zur Präsidialamtsministerin macht.

00:16:51: So will ich mal beginnen.

00:16:52: Und erstmal zu den Korruptionsvorwürfen, der erste Korruptionsvorwurf kam.

00:16:57: auf als Millay im Februar, im Februar, auf seinem privaten X-Account die Kryptowährung Libra beworben hat, die danach in den folgenden Stunden durch die Decke ging, um dann kurz darauf massiv abzustürzen.

00:17:16: Es gibt sehr viele finanziell massiv geschädigte, vor allen Dingen in den USA.

00:17:21: Und die Sache ist dort vor der Justiz anhängig.

00:17:24: Und es ist so, dass der Schöpfer dieser Kryptowährung im Vorfeld des Launches mehrere Meetings mit Carina Millay hatte.

00:17:35: Und es ist nicht ganz klar, wer sich an diesem

00:17:40: Absturz

00:17:41: finanziell bereichert hat, aber die US Justiz davon ausgeht, dass es zu persönlicher Bereicherung kam.

00:17:50: Und dieser Vorgang zumindestens hier erstmal für große Fragezeichen gesorgt hat.

00:17:55: Es gab Stimmen, die gesagt haben entweder... ist Millay nicht der Wirtschaftsexperte, für den er sich ausgibt.

00:18:02: Und andere haben gesagt, da muss Korruption im Spiel gewesen sein.

00:18:06: Anders sind auch diese Treffen Carina Millay als Schwester nicht zu erklären.

00:18:11: Und die zweiten massiven Korruptionsvorwürfe gibt es, sind im August aufgekommen.

00:18:17: Und da geht es um Unregelmäßigkeiten in der Beschaffung von Medikamenten.

00:18:24: Und ... Da sind Audionachrichten publik geworden eines hohen Funktioniers der Regierung Millet, der selbst ein Korruptionsnetzwerk im Staat beschreibt und auch da das direkte Umfeld der Schwester von Javier Millet und ihre politischen Verbündeten mit ins Spiel bringt.

00:18:47: Das wird vor der argentinischen Justiz untersucht und auch verhandelt.

00:18:53: Und insofern im Moment stehen Korruptionsvorwürfe im Raum, aber die sind schon bedeutend und können nicht einfach so weggewischt werden.

00:19:02: Und die Frage nach dem Machtgefüge in dieser Regierung und im Präsidialamt ist eine exzellente Frage, denn auch das hat in den letzten Monaten hier für viel Unruhe gesorgt, da es einen Machtkampf gibt.

00:19:17: Früher hat man vom eisernen Dreieck gesprochen und das eisere Dreieck bestand aus Milaysehilps, seiner Schwester und seinem mächtigen Kommunikationsberater Santiago Caputo, der zwar kein offizielles Amt innehat, aber ... Millay zur Wahl verhäufen hat durch seine Kommunikationsstrategie, Medienstrategie, der unter anderem auch den Währungsswap mit den USA maßgeblich mitverhandelt hat und hinter den Kulissen sehr viele Strippen zieht.

00:19:49: Und aber uneinig ist mit Carina Milley als Schwester über die politische Strategie.

00:19:56: Und die Wahlkampfstrategie für die Wahlen jetzt im Oktober hat maßgeblich die Schwester beeinflusst, die deswegen auch aus diesem internen Machtkampf gestärkt hervorgeht.

00:20:09: Weil Santiago Caputo für einen stärkeren Dialog mit etablierten politischen Kräften geworben hat, wohin gegen die Schwester dafür war, eher unbekannte Kandidaten aufzustellen, aber die sich rein der Millet-Partei Lalibathat Al-Anza, also die Freiheit, schreitet voran, verpflichtet fühlen.

00:20:30: Und diese internen Machtkämpfe gelangen natürlich auch teilweise nach außen.

00:20:37: Es gibt ja sehr regelmäßige Kabinettsumbildungen.

00:20:40: Auch jetzt ist das Kabinett wieder umgebildet worden.

00:20:43: Und man kann sagen, das ist dieser Regierung an Personen mangelt, die den Dialog suchen und die auch dazu bereit sind, Allianzen zu schmieden und auch belastbare Mehrheiten zu bilden, um die geplanten Reformen politisch durchsetzen zu können.

00:21:05: Und deswegen sind diese Machtkämpfe im innersten Machtzirkel keine gute Nachricht für die Regierung Mieleik.

00:21:14: Und diese Machtkämpfe und vor allem die Korruptionsvorwürfe, die beeinflussen natürlich auch die internationale Wahrnehmung, insbesondere in Europa.

00:21:24: Man schaut fasziniert, aber auch sehr irritiert auf Buenos Aires.

00:21:28: Einerseits braucht Europa Agentinien, ja, als Partner für Energie geht's breite und seltene Rohstoffe.

00:21:35: Andererseits sorgt Milays Radikalität.

00:21:39: Ja, auch für Umgehaken, gerade eben in Zeiten, wo auch hier einfache und radikaler politische Haltungen schon auf populärer werden.

00:21:49: Wie sollte Berlin auf diesen neuen Kurs reagieren?

00:21:53: Sie haben völlig Recht.

00:21:54: Man blickt irgendwie mit großem Interesse nach Buenos Aires, aber erstaunen und... Vielleicht auch teilweise ein bisschen Ekel wechseln sich da regelmäßig ab, weil es sich bei Millet wirklich um eine hochgradig schillernde und teilweise auch skurrile Figur handelt, also zwei Wochen vor der Wahl.

00:22:20: Hat er ja nochmal so eine Großveranstaltung gegeben, bei der unter anderem wieder Rockmusik gesungen hat mit Lederjacke.

00:22:29: Und die Band war die sogenannte präsentielle Band.

00:22:33: Also da spielten mehrere Kandidaten mit für Abgeordnetenmandate und dann wurden im Hintergrund zur KI generierte Videos abgespielt.

00:22:44: Unter anderem mit seiner großen Widersacherin Christina Kirchner.

00:22:47: Da haben sie so eine Art Krieg der Sterne inszeniert war also Millet in futuristischer Tracht gegen Christina Kirchner kämpft.

00:22:58: Und das war so eine hochgradig skurrile Veranstaltung, dass man das also eigentlich kaum fassen kann, wenn man sich das anguckt.

00:23:05: Gleichzeitig übt es aber natürlich auch eine gewisse Faszination aus, weil es so anders ist als all das, was wir kennen.

00:23:13: Meine Empfehlung nach Berlin und generell nach Europa wäre.

00:23:17: zu versuchen, ein differenziertes Bild zu entwickeln und selbst eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen.

00:23:26: Natürlich ist Millay ein Populist, der vom Politikstil her nichts mit unserer Auffassung von Politik zu tun hat, der allerdings immer noch einen großen Rückhalt in seiner Bevölkerung genießt und natürlich vor allen Dingen wirtschaftlich auch einiges erreicht hat, was seine Vorgänger nicht erreicht haben und deren großes Interesse hat, Auslandsinvestitionen ins Land zu bringen und auch versucht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit internationale Unternehmen Planungssicherheit und Rechtssicherheit bekommen, um in Argentinien investieren zu können.

00:24:10: Und deswegen, glaube ich, muss man diese Rahmenbedingungen beleuchten und dann Entscheidungen treffen, wie man mit dieser Regierung umgeht.

00:24:20: Denn auf der Suche nach Rohstoffen und vor allen Dingen auch nach Energiesicherheit habe Deutschland in der Vergangenheit ja auch Abkommen geschlossen mit Ländern, in denen keine Demokratie herrscht.

00:24:36: in denen die Herrschaftsmethoden aus unserer demokratischer Sicht auch fragwürdig sind.

00:24:44: Und Argentinien hat ein stabiles demokratisches System.

00:24:50: Argentinien möchte mit den liberalen Demokratien des Westens zusammenarbeiten.

00:24:58: Wenn wir über Rohstoffsicherheit und Energiesicherheit reden, dann reden wir über längere Planungshorizonte.

00:25:05: Und deswegen glaube ich, dass wir die Entscheidungen zu einer Zusammenarbeit nicht nur von der aktuellen Regierung abhängig machen können, sondern dass wir strategische Entscheidungen treffen müssen mit einem sehr viel längeren Planungshorizont.

00:25:18: Da machen uns die Chinesen vor, wie so etwas geht.

00:25:22: Und ich glaube, wir sollten nicht den Fehler begehen uns von den sehr kritikwürdigen Verhaltensweisen Milays abschrecken zu lassen, sondern sollten mit kühlem Kopf analysieren, welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sich bieten und wie wir eine solche Zusammenarbeit auch mittel- und langfristig gestalten können.

00:25:52: dieses schillernde an Milays Persönlichkeit angesprochen.

00:25:56: Er selbst sieht sich ja auch nicht nur als Reformer, sondern auch als Ideologen.

00:26:02: Er sagt, er will Argentinien zum freisten Land der Welt machen.

00:26:06: Und das findet besonders bei jungen Menschen großen Anklang.

00:26:11: Könnte ein solches lieber Terboff-Modell auch in Demokratien in Europa Anziehungskraft entwickeln?

00:26:18: Ich glaube, die Anziehungskraft von Millay erklärt sich durch ganz unterschiedliche Faktoren, sicher auch durch die sehr kluge Medienstrategie.

00:26:31: Ich persönlich bin davon überzeugt, dass man da auch sehr bewusst so eine Art Kunstfigur geschaffen hat und diese sehr schillernden Elemente seines Lebenslaufs auch bewusst anführt, um eben eine gewisse Faszinationen aufzubauen, sprich, sein Verhältnis zu seinem verstorbenen Hund, die geklonnten Hunde, die schillernde Vergangenheit als Rockmusiker, Wirtschaftskommentator und Tantra Sexlehrer.

00:27:01: Da bildet sich ja ein ganz schillerndes Bild.

00:27:04: Und ich glaube, dass das Element Freiheit dazukommt, aber dass es nicht alleinig ausschlaggebend ist.

00:27:11: Und ich glaube, dass diese Mischung von lockerem Auftreten und ganz anderer Kommunikation, als wir das sonst aus der Politik gewohnt sind, plus das Element Eintreten für die Freiheit gerade in Zeiten kurz nach der Pandemie.

00:27:29: eine ganz große Anziehungskraft auf junge Menschen ausgeübt haben.

00:27:33: Übrigens ja nicht nur in Argentinien, sondern es gibt ja inzwischen auch libertäre Bewegungen in anderen lateinamerikanischen Ländern.

00:27:41: Ich glaube aber auch, dass nur dieses libertäre Element allein wahrscheinlich nicht ausreichend ist für einen großen Wahlerfolg, sondern Auch die Zeichen der Zeit günstig stehen müssen und eben auch die Figur Millay, die eben so faszinierend ist, egal, ob man ihm positiv oder negativ gesonnen ist, eine ganz große Rolle spielen.

00:28:09: Zum Schluss, Frau Käs.

00:28:11: Wenn Sie den Blick nach Form brüchten, was erwarten Sie für die zweite Hälfte von Millays Amtszeit?

00:28:16: Wird er seine strukturte Formen fortsetzen und Argentinien auf einen neuen Kurs bringen können?

00:28:23: Das wird sehr stark davon abhängen, ob er den Wahlauftrag nutzt, um Allianzen zu bilden, die es ihm ermöglichen, Reform mit breiter Mehrheit durchs Parlament zu bringen oder ob er ein Kurs fortsetzt, in dem kaum Dialogbereitschaft mit anderen politischen Kräften herrscht.

00:28:47: Ich glaube, er hat durch diese Wahl eine Atempause.

00:28:53: bekommen.

00:28:53: Ich glaube, er hat jetzt die Möglichkeit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und zu organisieren.

00:29:00: Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass er seinen Politikstil ändern muss, damit wir nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen wie kurz vor dieser Zwischenwahl, in der sich das Leben hier in Argentinen sehr instabil angefühlt hat, in denen die Märkte unheimlich nervös waren.

00:29:22: und was man sich, glaube ich, kaum vorstellen kann, wenn man in einem weniger volatilen Umfeld lebt, ist wie enorm groß der Zusammenhang zwischen politischem Vertrauen und der Stabilität der Märkte hier in Argentinien ist.

00:29:40: Und insofern glaube ich, dass er diese negative Signale, die seine Regierung in den letzten Monaten erhalten hat, als Warnung sehr ernst nehmen muss, um seinen Politikstil zu ändern, andere politische Akteure einzubeziehen, den Kurs zu korrigieren, denn ich glaube, nur so kann er erfolgreich sein.

00:30:04: Und er ist aus meiner Sicht sehr gut beraten, das zum Anlass zu nehmen, um bestimmte Verhaltensweisen zu überdenken.

00:30:12: Und wenn ihm das gelingt und er es schafft, weitere politische Kräfte einzubinden, hat er, denke ich, gute Chancen, auch tiefgreifende notwendige Reformen wie die Steuerreform oder die Arbeitsmarktreform zu verabschieden und auch Erfolg zu haben.

00:30:30: Frau Kess, vielen Dank für das sehr interessante Gespräch.

00:30:33: Sehr gerne, ich habe mich gefreut.

00:30:37: Das war eine weitere Folge von Auslands-Info-Spotlights, dem Außenpolitik-Podcast der Konrad-Adenauer-Stiftung.

00:30:44: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal!

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