Wahl mit Signalwirkung: Rechtspopulismus gewinnt in Costa Rica

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00:00:14: Kostarika galt über Jahrzehnte als eine Art Oase innerhalb einer immer wieder von Gewalt und Diktaturen gezeichneten Regionen.

00:00:21: Doch bereits die Wahl-Zweißen-Zweiundzwanzig markierte einen politischen Bruch.

00:00:26: Mit Rodrigo Chavez gewann erstmals ein Kandidat mit klar populistischem konfrontativen Kurs die Präsidentschaft, bestätigt nun diesen Trend.

00:00:38: Die Kandidatin seiner Bewegung, Laura Fernandez, gewann mit forty- acht Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang und sicherte ihrer Partei eine deutliche Mehrheit im Parlament.

00:00:49: Bei einer mit über neunundsechzig Prozent vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung wird der politische Kurs der vergangenen Jahre damit nicht nur fortgesetzt sondern institutionell

00:00:59: gefestigt.".

00:01:00: Die Abstimmung fand in einer Phase wachsener sozialer Belastungen zunehmender Unsicherheit und offener Konflikte zwischen Exekutive, Parlament- und Justiz statt.

00:01:10: Juridistische Verfahren gegen Präsident Chavez und die Debatte über seine Immunität projekten den Wahlkampf ebenso wie eine stark polarisierte öffentliche Diskussion.

00:01:21: Wie belastbar die demokratischen Strukturen Kostadikas bleiben und welche Bedeutung diese Entwicklungen international haben besprechen wir mit Michaela Braun.

00:01:30: Sie leitet das Auslandsbüro der Karnat-Adenauer Stöffnung in San Jose und hat jüngst einen Länderbericht zu den Wahlergebnissen im Costa Rica verfasst.

00:01:37: Den Link dazu gibt es in den Shownotes!

00:01:40: Mein Name ist Ronald Taschkoperon, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Auslands Info Spotlight.

00:01:55: Hallo Michaela vielen Dank für deinen Teilnahme!

00:01:58: Hallo Ronald!

00:01:59: Bevor wir unser Gespräch beginnen starten wir wie immer mit einer kurzen Aufwärmrundel.

00:02:04: Ich gebe dir Teilsätze vor die du bitte vervollständigst.

00:02:07: Einverstanden?

00:02:08: Gerne!

00:02:12: Was mich in Costa Rica immer wieder überrascht, ist...

00:02:16: ...die wunderschöne Natur und die Freundlichkeit der Menschen.

00:02:19: Was die Menschen in Costa Rica derzeit am stärksten bewegt, ist….

00:02:24: …die Sicherheitslage, die sich immer mehr zuspitzt.

00:02:27: Der politische Rechtsbocken-Costa Rica zeigt das.

00:02:32: Leider auch Costa Rica keine Ausnahme ist von den Gefahren des Populismus.

00:02:41: Michaela, Costa Rica galt über Jahrzehnte als stabiler demokratischer Anker in einer schwierigen Region.

00:02:50: Was sagt das Ergebnis dieser Wahl über den Zustand von Staat-, Gesellschaft- und politischen Institutionen im Land aus?

00:02:58: Ja wenn man dieses Wahlergebnis einordnet dann sieht man Costa Rica steht an einem politischen Wendepunkt.

00:03:04: Über Jahrzehnte galt das Land als Stabilitätsanker in Central Amerika mit einer konsensorientierten politischen Kultur und starken Institutionen.

00:03:14: Dieses Modell wird nun offen in Frage gestellt, auch dieses Land ist nicht immun gegen Gefahren eines autoritären Populismus.

00:03:21: Und mit dem Wahlsieg von Laura Fernandez von der Partei Pueblo-Soverano wird erstmals versucht eine stark personalisierte Bewegung den sogenannten Chavismo rund um einen aktuellen Staatspräsidenten Rodrigo Chavez in ein dauerhaftes politisches Projekt zu überführen.

00:03:36: Fernandez spricht sogar von einer dritten Republik Und das ist ein bewusst großer Begriff und er signalisiert den Anspruch auf grundlegende Veränderungen im politischen System.

00:03:46: Dieser Stil ist konfrontativer, stärker personalisiert und deutlich weniger konsensorientiert als das traditionelle kostadikanische Modell.

00:03:56: Es geht nicht mehr primär um Ausgleich zwischen Parteien- und Institutionen sondern um klare Mehrheiten, klare Fronten und eine starke Exekutive.

00:04:04: Tatsächlich strebte Puedo Sobarano eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament an die ihr Verfassungsreformen ermöglichen würde.

00:04:11: Diese hat sie zwar verfehlt, diese Zweitürtelmehrheit in den Wahlen aber auch die absolute Mehrheit von einunddreißig sitzenden Parlament, verleiht Pueblo Sobarano eine erhebliche Macht bei der Gesetzgebung und im Parlamentskommission.

00:04:24: In der Gesellschaft sehen wir gleichzeitig eine tiefe Polarisierung.

00:04:27: das dominierende Thema des Wahlkampfwares Sicherheit.

00:04:30: Die stark gestiegene Gewaltkriminalität hat viele Menschen verunsichert Und diese gefühlte Bedrohungslage schaffte einen Nährboden für polarisierende populistische Diskurse, die einfache und harte Lösungen versprechen.

00:04:43: Etwa nach dem Vorbild von Naib Boukele in El Salvador.

00:04:47: Und genau dort setzt der politische Diskurs der Regierung an – Stärke zeigen, Ordnung herstellen, notfalls auch mit unkonventionellen Mitteln.

00:04:55: Hinzu kommt nun in Costa Rica ein massiver Vertrauensverlust in die traditionellen Parteien!

00:05:01: Zwischen siebzig und achtzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich heute keiner Partei mehr verbunden.

00:05:06: Gewählt wird nicht mehr aus langfristiger Loyalität, auch weniger aufgrund von Parteiprogrammen sondern stärker auf Grund von Personen Emotionen und Stimmungen.

00:05:15: Politik wird damit stärker personalisiert und so auch anfälliger für Polarisierung.

00:05:20: Hinzu kommen Anzeichen von digitaler Radikalisierung In diesem Wahlprozess.

00:05:25: Erstmals wurden im Wahlkampf außergewöhnlich viele Fälle verbaler politischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen in sozialen Netzwerken sowie von Trollengesteuern des Informationskampagnen registriert.

00:05:37: Blickt man nun auf den Zustand der politischen Institutionen?

00:05:40: So sieht man dass die demokratische Institution unter erheblichen Druck stehen weil sie systematisch diskreditiert werden.

00:05:47: Präsident Jarvis hat wiederholt Parlament, Justiz und Medien scharf angegriffen – es ging sogar so weit dass er teils die Objektivität der Richter des Wahlgerichtshofs infrage stellte.

00:05:58: Das Vertrauen in das politische System ist dadurch beschädigt worden aber zentrale Institution haben sich bisher resilient und weiterhin funktionsfähig gezeigt.

00:06:06: Das oberste Wahlgerichtet hat die Wahl transparent organisiert und trotz verbaler Angriffe aus dem Regierungslager.

00:06:14: Insgesamt zeigt das Ergebnis dieser Wahl, dass Costa Rica heute kein Sonderfall mehr ist.

00:06:17: Sondern Teile einer weltweiten Entwicklung.

00:06:20: Costa Rica ist keine Ausnahme mehr von globalen populistischen Tendenzen und die Institution sind aber dennoch sehr robust.

00:06:26: Aber die politische Kultur ist deutlich konfrontativer geworden.

00:06:30: Sehr spannend, dass du schon die globalen populistischen Tenenzen angesprochen hast.

00:06:34: auf die will ich auch gerne nachher noch zu sprechen kommen.

00:06:38: Aber bevor wir über die politisch Wirkung sprechen ganz kurz zur Einordnung.

00:06:44: Was genau wird Rodrigo Chavez vorgeworfen und warum spielt dabei die Immunität so eine zentrale Rolle?

00:06:51: Ja, Präsident Chavez sah sich während seiner Amtszeit mit über hundert rechtlichen Untersuchungen konfrontiert.

00:06:56: Unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geldern der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank und Einmischung in den Wahlkampf.

00:07:04: Damit die Gerichte aber Ermittlungen gegen einen amtierenden Präsidenten aufnehmen können muss erst das Parlament über die Aufhebung seiner Immunität abstimmen.

00:07:12: Insgesamt gab es zwei solche Versuche.

00:07:14: Der eine scheitete noch im September, der ande dann im Dezember aufgrund fehlender Zweidrittelmehrheit in Parlament.

00:07:21: Die juristischen Verfahren gegen Rodrigo Chavez waren dabei weit mehr als nur rechtliche Auseinandersetzungen.

00:07:27: Sie wurden zum politischen Narrativ.

00:07:30: Chavez inszenierte sich als Opfer einer politischen Verfolgung durch die Elite und als Kämpfer gegen ein Establishment das seine Reformagenda blockiert.

00:07:40: Diese Strategie entspricht einem klassischen populistischen Muster.

00:07:43: Justiz und Parlament werden als illegitime Hindernisse dargestellt, und das hatte in Costa Rica drei Effekte insbesondere im Zuge des Wahlkampfs.

00:07:52: Zum einen mobilisierte das die Anhänger von Rodrigo Chavez.

00:07:56: zum anderen führte es zu einer Spaltung der Opposition, die keine einheitliche Linie mit ihm hatte und insbesondere auch in Bezug auf die Anträge zur Aufhebung der Immunität im Parlament.

00:08:09: Und der dritte Effekt war eine Normalisierung dieser institutionellen Konfrontation.

00:08:15: Diese aggressivere Tore gegen Wahlgericht und Justiz wurde salonfähig gemacht, die Debatten um Schavesimmunität wurden von ihm als Beweis dafür genutzt dass das System gegen ihn arbeitet.

00:08:27: Das hat seine Anhängerschaft eher mobilisiert als abgeschreckt und für die politische Kultur war es ein Stresstest.

00:08:33: Es kam zu offenen Konfrontations zwischen exekutive Parlamenten und justiz.

00:08:38: Institutionen wurden offensichtlich diskreditiert, etwas was man in Costa Rica in dieser Schärfe kaum kannte.

00:08:44: Lauda Fernandez spielt in diesem Kontext...

00:08:45: Genau das wollte ich dich fragen liebe Michaela welche Bedeutung hatten diese Auseinandersetzungen für den politischen Prozess insbesondere mit Blick auf die eben von dir genannte Lauba Fernandez?

00:08:57: Herr Laura Fernandez spielte in diesem Kontext die Rolle der politischen Erben.

00:09:02: Sie positionierte sich klar als Garantin der Kontinuität und profitierte von den anhaltenhohen Zustimmungswerten ihres Mentors, Rodrigo Chávez.

00:09:11: Sie übernahm seine Rhetorik, die das aktuelle politische Modell als reformunfähigen Status quo oder gar als Diktatur diskreditierte Und strategisch höchst bedeutsam war ihr der Ankündigung, Chavez im Falle ihres Sieges zum Präsidial-Amtsminister zu ernennen.

00:09:28: Das bedeutet sie hat damit versprochen er habe weiterhin politischen Einfluss und sie schützt ihm dadurch auch vor juristischer Verfolgung da er weiter über Immunität verfügen würde.

00:09:40: Zusammenfassend dienten diese juristische Angriffe auf Chaves als Treibstoff für eine populistische Kampagne in der Laura Fernandez als Garantin für den Schutz des Präsidenten auftrat.

00:09:51: Also, wenn ich dich richtig verstanden habe heißt das also dass es untereinander ist nun keinen Neuanfang geben wird sondern sie eher das fortsetzt was Chavez bereits gemacht hat nur unter anderem Namen?

00:10:04: Das ist womit Sie angetreten sind mit diesem Wahlversprechen.

00:10:08: Und bisher deutet auch nichts darauf hin, dass sie daran nicht festhalten möchte.

00:10:12: Im Gegenteil, sie hat noch einmal bekräftigt vorzuhaben, Rodrigo Chavez als Minister zu ernähren.

00:10:17: Sie selbst wurde von Chaves nun nach dem Wahlsieg zur Präsidialamtsministerin erneut ernannt und sie übergeben somit einander den Staffelstab in diesem Amt.

00:10:28: mit Amtsantritt von Fernandez würde Rodrigo Caves der Minister werden während sie aktuell die Ministerin ist und dann eben Selbstpräsidentin wird

00:10:37: Und damit verliert er sozusagen nicht seine Immunität.

00:10:40: Das ist richtig!

00:10:41: Gleichzeitig fällt ihr auch auf, dass die traditionelle Parteinlandschaft ja regelrecht implodiert ist.

00:10:48: eine der traditionsreisten Parteienkostadrikas – die kristdemokratische PUSK hat erheblich an Unterstützung verloren.

00:10:56: Welche politischen und organisatorischen Faktoren haben zu diesem deutlichen Rückgang beigetragen?

00:11:04: Ja, die Wahlergebnisse waren tatsächlich für die PUSC ganz besonders hart.

00:11:07: Ihr Präsidentschaftskandidat Juan Carlos Hidalgo landete nur auf dem fünften Platz und auch in den Parlamentswahlen schnitt die Partei sehr schlecht ab.

00:11:15: Aktuell hat sie noch neun Abgeordnete aber künftig wird sie nur noch einen im Parlament haben.

00:11:20: Die PUSK ist neben der Partidoliberation National eine der beiden Traditionsparteien, die die politische Landschaft seit den Neunzigundachtzigerjahren bis zu den Zweitausendvierzeiten prägten.

00:11:30: Und obwohl Italgo sehr gute Auftritte in TV-Debatten hatte und die Partei über ein gutes Wahlprogramm mit den relevanten Themen verfügte, scheiterte sie vor allem an Innererzerissenheit aber auch einige externen Faktoren.

00:11:43: Ein zentraler Faktor war die interne Fragmentierungen.

00:11:46: Die Partei war in wichtigen politischen Fragen nicht geschlossen, besonders sichtbar wurde das bei der Debatte über die Aufhebung der Immunität von Präsident Rodrigo Chavez.

00:11:54: Nur vier Pruskparlamentsabgeordnete zeigten eine klare Linie gegen den Präsidenten und die restlichen fünfter Fraktionen stimmten gegen die aufhebung der Immunity bzw enthielten sich Und dies führte nicht nur zu einem großen Verlust von Glaubwürdigkeit für viele Welle entstand dadurch sogar der Eindruck von Orientierungslosigkeit dieser Partei.

00:12:14: Und in einem stark polarisierten Wahlkampf wird Uneinigkeit schnell als Schwäche wahrgenommen.

00:12:19: Hinzu kommen personelle Verluste kurz vor der Wahl, mehrere Bürgermeister und Abgeordnete wechselten faktisch ins Regierungslager.

00:12:27: Das war strategisch besonders fatal, denn in Costa Rica spielen Bürgermeister eine entscheidende Rolle für die lokale Mobilisierung.

00:12:33: Sie sind nah an der Bevölkerung, organisieren die Wahlkampagnen vor Ort und sichern Netzwerke – und wenn diese Strukturen wegbrechen, verliert eine Partei ihre operative Basis.

00:12:42: Ein weiterer wichtiger Punkt ist die starke Polarisierung dieses Wahlkampfes.

00:12:46: Die Wahl wurde von vielen Wählern als eine Art Referendum über den Kurs vom Präsident Chavez wahrgenommen, also als Grundsatzentscheidungen.

00:12:53: Unterstützung oder Ablehnung seines politischen Projekts.

00:12:57: In einem solchen Umfeld haben Moderate Mitte Parteien es besonders schwer und der politische Raum verengt sich.

00:13:03: die dynamik begünstigte klare Lager, und schließlich spielt auch ein genereller Vertrauensverlust in Traditionsparteien eine Rolle.

00:13:11: Ein Teil der Wählerschaft sucht bewusst nach Alternativen zum alten System.

00:13:15: Parteien mit langer Regierungsgeschichte werden dabei oft pauschal mit früheren politischen Problemen identifiziert selbst wenn sie aktuell personell oder programmatisch erneuert sind.

00:13:25: Der Fall der PUSC zeigt damit auch ein größeres Phänomen, in Zeiten starker Polarisierung geraten traditionsreiche Parteien besonders unter Druck.

00:13:33: Vor allem dann wenn sie es nicht schaffen geschlossen und strategisch klar aufzutreten.

00:13:38: In welchem Ausmaß haben denn Wahlkampffinanzierungen staatliche Kommunikationskanäle und digitale Mobilisierung die Ausgangsbedingungen der Parteien beeinflusst?

00:13:49: Wenn man sich diese Ausgangsbedingungen der Wahl genauer anschaut, dann wird deutlich es gab keine völlig gleichen Wettbewerbsbedingung für alle Parteien.

00:13:56: Ein erster wichtiger Punkt ist die Wahlkampffinanzierung.

00:13:59: Das System der staatlichen Parteienfinanzierungen steht seit Jahren in der Kritik weil es kleinere oder neue Parteien benachteiligt.

00:14:06: Zwar gibt es öffentliche Mittel aber um während des Wahlkampfs tatsächlich liquide zu sein müssen Parteien häufig künftige staatliche Erstattungen vorab verkaufen oder Kredite aufnehmen Und dafür braucht man gute Umfragewerte, mediale Präsenz und finanzielle Glaubwürdigkeit.

00:14:22: Das führt zu einem selbst verstärkenden Kreislauf – wer bereits sichtbar ist bekommt gut bessere Umfragewerte!

00:14:28: Und wer bessere umfragewerte hat erhält leichter Kredite oder private Großspenden.

00:14:33: Und wer mehr Geld hat kann wiederum mehr Werbung machen.

00:14:36: Kleinere Parteien kommen diesen Kreisauf auf gar nicht hinein Und die Zahlen zeigen diese Konzentration sehr deutlich.

00:14:42: Von zwanzig Präsidentschaftskandidaturen vereinten sieben Parteien mehr als siebeneinzig Prozent der Stimmenaufsicht, die übrigen dreizehn spielten faktisch keine Rolle.

00:14:52: Ein zweiter Faktor war die Nutzung staatlicher Kommunikationskanäle.

00:14:56: Der Staatspräsident nutzte seine regelmäßige Pressekonferenz ist sehr intensiv nicht nur zur Information sondern auch zu politischen Positionierungen Und dabei wurden eben Parlamentjustiz und Medien häufig scharf kritisiert.

00:15:08: Diese permanente Präsenz ihres Mentors verschaffte der Pueblo Soberano auf eine gewisse Weise ebenfalls eine enorme Sichtbarkeit, um somit sehr gute Ausgangsbedingungen mit Wahlkampf zu beginnen.

00:15:20: Der dritte große Faktor war die digitale Mobilisierung dieser Wahlkampfer bislang der digitalste in der Geschichte des Landes.

00:15:27: Soziale Netzwerke spielten eine zentrale Rolle.

00:15:30: Allerdings war die Atmosphäre dort sehr aggressiv.

00:15:33: Ein großer Teil der Kommentare waren negativ geprägt, es gab gezielte digitale Kampagnen und auch Fälle von verbaler Gewalt – insbesondere gegen Frauen!

00:15:42: Auch hier zeigt sich ein Konzentrationseffekt.

00:15:44: Algorithmen verstärken vor allem jene Akteure, die ohnehin schon viel Aufmerksamkeit bekommen.

00:15:49: Wer bereits hohe Interaktionszahlen hat wird noch zichtbarer.

00:15:53: Kleine Parteien haben's deutlich schwerer in diesen digitalen Raum vorzudringen….

00:15:58: All diese Faktoren, finanzielle Ressourcen, staatliche Sichtbarkeit und digitale Reichweite haben das Spielfeld strukturiert.

00:16:04: Sie haben nicht allein über das Wahlergebnis entschieden aber sie haben den Rahmen gesetzt innerhalb dessen sich politische Konkurrenz entfalten konnte.

00:16:12: Michaela lasst uns mal dem Blick weiten und auf ein anderes Thema blicken dass sicherlich auch relevant war bei den Wahlen.

00:16:19: Costa Rica liegt an einer Zentralen von Sitzbute für den internationalen Drogenhandel.

00:16:25: der Hafen von Moin gilt als wichtiger Umschlagpunkt für Kukain, das bis in europäische Häfen gelangt.

00:16:33: Wie stark beeinträchtig sind spons- nationale kriminelle Strukturen die staatliche Stabilität Costa Ricas?

00:16:41: Und warum ist das inzwischen auch ein sicherheitspolitisches Thema für Deutschland und die EU?

00:16:49: Die zunehmende Gewalt ist derzeit eine der größten Herausforderungen für Costa Rica.

00:16:53: Sie wird maßgeblich auch beeinflusst durch den steigenden Einfluss des organisierten Verbrechens.

00:16:58: Costa Rica liegt auf einer wichtigen Route des internationalen Drogenhandels, besonders der Hafen von Moin an der Karibik-Küste spielt eine zentrale Rolle beim Export von Kokain – auch nach Europa.

00:17:09: Costa Rica ist damit nicht mehr nur Transitland sondern ein wichtiger logistischer Knotenpunkt Und die Folgen sind spürbar.

00:17:16: Die Zahl der Tötungsdelikte ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, es gibt zahlreiche lokale Banden, die mit internationalen Kartellen vernetzt sind und das belastet Polizeijustiz- und Gefängnissystem erheblich.

00:17:29: Gleichzeitig gibt es Anzeichen für eine wachsende Unterwanderung staatlicher und sogar justizieller Strukturen.

00:17:35: Ein prominentes Beispiel ist das Auslieferungsersuch von der USA gegen den ehemaligen Sicherheitsminister Selso Gamboa wegen mutmaßiger Verbindungen zum Golfkartell.

00:17:44: Auch wirtschaftlich hat das Auswirkungen, die sich zu spitzen Sicherheitslage.

00:17:49: Unsicherheit schreckt Investoren ab und beschädigt das Imageslandes als stabiles, sicheres Reiseziel.

00:17:55: Für Europa ist diese Entwicklung direkt relevant – ein erheblicher Teil der Drogen, die über Costa Rica verschifft werden erreicht europäische Häfen.

00:18:03: Das bedeutet Sicherheit in Costa Rica ist nicht nur ein regionaler Thema sondern Teil einer globalen Sicherheitsfrage.

00:18:10: Deshalb gewinnt internationale Zusammenarbeit an Bedeutung bei Hafenüberwachung, Geldwäschebekämpfung und Strafverfolgung.

00:18:17: Costa Rica kann diese Herausforderung kaum allein

00:18:20: bewältigen.".

00:18:39: Nach dem Jahr aber spürbar nach, bis in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit erkennbar wurde – auch im Kontext des wachsenden Einflusses Chinas.

00:18:51: Welche Bedeutung hat der Wahlausgang für die aktuelle Regionalpolitik der USA?

00:18:57: Und wie denkst du verändert sich das Verhältnis Costa Rica zu diesen beiden großen Akteuren China und den USA?

00:19:06: Kostarika ist wirtschaftlich stark von den USA abhängig.

00:19:09: Siebenundvierzig Prozent der Exporte gehen in die USA und achtzig Prozent der ausländischen Investitionen stammen von dort.

00:19:15: Diese wirtschaftliche Verflechtung prägt auch die Außenpolitik.

00:19:18: China ist zwar ebenfalls wichtiger Handelspartner, insbesondere für Importe spielt politisch derzeit aber eine weniger zentrale Rolle.

00:19:26: Gleichzeitig lässt sich festhalten, dass es auch persönlich gewisse Sympathien zwischen Staatspräsident Chávez und dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump gibt.

00:19:34: In Rhetorik und Regierungsstil sowie den Machtverständnis gibt es einige Parallelen.

00:19:39: Die Redigierung Rodrigo Cháves hat in vergangen Jahren eine ausgesprochen enge und kooperative Beziehung zu den Vereinigten Staaten gepflegt.

00:19:47: Es ist davon auszugehen das die Gewälte Präsident lauter voneinander diese Linie fortführen wird.

00:19:52: Unter Chávez kühlte das bilaterale Verhältnis zu China teilweise dann sogar etwas ab.

00:19:58: Ein besonders sichtbares Beispiel war die Entscheidung chinesische Telekommunikationsunternehmern vom Vergabeverfahren für das Fünf-G-Netz auszuschließen.

00:20:07: Hinzu kamen Äußerungen hochrangiger Vertreter der US-Regierung bei offiziellen Besuchenden Costa Rica, die sich kritisch zu China äußerten und sogar diplomatischen Protestnoten der chinesischen Botschaft nach sich zogen.

00:20:20: Also kurz gesagt, die Beziehungen zu Peking bestehen weiterhin.

00:20:22: Aber sie haben derzeit ein deutlich geringeres politisches Gewicht als die Partnerschaft mit Washington.

00:20:28: Auch in der Migrationspolitik hat sich diese Nähe gezeigt – Die Regierung erklärte sich bereit vorübergehend Migranten aufzunehmenden Costa Rica, die aus den USA abgeschoben wurden im Rahmen des sogenannten Drittstaatenlösung.

00:20:41: Das war ein klares Signal der außenpolitischen Ausrichtung und der Bereitschaft, die Linie der US-Administration mitzutragen.

00:20:49: Von der gewählten Präsidentin Lauda Fernandes gibt es bislang nur wenige konkrete außenpolitische Aussagen.

00:20:55: Sie hat jedoch mehrfach ihre Bereitschaft betont, die Zusammenarbeit mit den USA weiter zu vertiefen und symbolisch dafür steht auch ein öffentlicher Aufruf auf der Plattform X in dem sie Elon Musk dazu einlut Kostadika bei technologischen Innovationsprojekten zu unterstützen.

00:21:10: Insgesamt deutet also vieles darauf hin dass strategische Schwergewicht weiterhin klar auf den Vereinigten Staaten liegen wird, während China zwar Partner bleibt aber politisch eine nachgeordnete Rolle spielt.

00:21:21: Und Laura Fernandez wird Costa Rica seinen Weg als engster Verbündeter der USA in Zentralamerika weitergehen.

00:21:28: Aber diese Allianz ist durch eine wachsende Asymmetrie gekennzeichnet.

00:21:31: Costa Rica liefert sicherheitspolitisch und migrationsbezogene Unterstützung während es gleichzeitig wirtschaftlich extrem verwundbar gegen Indiebur, dem wachsenden US-Projektionismus bleibt und seine Beziehungen zu China der Loyalität gegenüber Washington unterordnet.

00:21:46: Michaela du hast das bereits eingangs gesagt dieser Rechtsdruck ist ein globales Phänomen.

00:21:53: Der politische Wandel in Costa Rica vollzieht sich jetzt in einer Phase in der weltweit Demokratienunterdrück geraten.

00:22:03: in diesem globalen Front ein oder überwiegen hier spezifisch nationale Ursachen?

00:22:10: Wie ordnest du das ein?

00:22:12: Ja, Costa Rica steht mit seiner aktuellen Entwicklung nicht allein da.

00:22:15: Wenn man den Blick weitert erkennt man viele Parallelen zu globalem Trends.

00:22:19: Weltweit erleben wir dass Demokratien unter Druck geraten durch Polarisierung, durch Vertrauensverlust in Institution und durch den Aufstieg stark personalisierter Politik.

00:22:27: auch in Costa Rica sehen wie eine zunehmende Anti-Establishment-Rhetorik.

00:22:32: Politische Gegner bzw.

00:22:34: Kritiker, demokratische Institutionen Gerichte oder Medien werden schärfer kritisiert als früher.

00:22:39: Politik wird emotionaler geführt Konflikte werden öffentliche und zugespitzte ausgetragen Und ein weiterer Punkt ist die starke Betonung von Sicherheit.

00:22:48: In vielen Ländern gewinnen Politiker an Zustimmung, die schnelle harte Lösungen versprechen – insbesondere im Kampf gegen Kriminalität.

00:22:56: Sieht das Beispiel aus der Region hier, El Salvador?

00:22:59: Im Costa Rica ist es vor dem Hintergrund der gestiegenen Gewaltkriminalität besonders wirksam.

00:23:04: Dieses Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat sich deutlich verschlechtert und das verändert politische Prioritäten.

00:23:11: Auch die Personalisierung ist ein globales Muster.

00:23:14: Politische Bewegungen sind oft stärker an einzelne Führungsfiguren gebunden als an Programme oder Ideologien.

00:23:21: Das sehen wir inzwischen auch in Costa Rica, gleichzeitig gibt es aber einen wichtigen Unterschied.

00:23:25: In Costa Rica verfügt über eine lange demokratische Tradition und vergleichsweise starke Institutionen.

00:23:32: das Wahlgericht genießt hohes Ansehen die Justiz arbeitet unabhängig die Presse ist pluralistisch.

00:23:38: diese strukturellen Stärken unterscheiden das Land von vielen anderen Staaten insbesondere hier in der Region.

00:23:44: Man könnte also sagen, Kostarika bewegt sich im Spannungsfeld zwischen globalen populistischen Tendenzen und einer robusten demokratischen Grundstruktur.

00:23:52: Die kommenden Jahre werden zeigen wie stabil diese Institutionen unter dauerhaftem politischen Druck bleiben.

00:23:58: Wurde dann?

00:23:59: würden wir denn in den kommenden zwölf Monaten erkennen ob Kostadika demokratisch stabil bleibt oder Absicht der Druck auf das System weiter erhöht?

00:24:09: Es wird abzuwarten bleiben ob die Regierung es schafft, Reformen umzusetzen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

00:24:17: Dabei steht sich vor der großen Aufgabe Sicherheit und diese Reformfähigkeit eine soziale Zusammenhalt zu stärken ohne rechtstaatliche Prinzipien zu gefährden.

00:24:27: Wichtig wird dabei sein auch einen institutionellen Dialog zu erreichen und ob sie es schaft Konsens umzusetzten oder ob es eher weiter den Kurs gibt auf Konfrontation mit anderen Verfassungsorganen zu gehen.

00:24:41: Lass uns abschließend noch einen letzten Blick auf die EU werfen.

00:24:46: Lateinamerika gewinnt für die Europäische Union strategisch an Bedeutung auch im Kontext der Diskussion um das Mercusur abkommen, dass die wirtschaftliche Relevanz der Region ja nochmal unterstreicht – selbst wenn Costa Rica kein Mitglied ist!

00:25:01: Welche Auswirkungen könnte die neue politische Konstellation in San Jose auf die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union haben?

00:25:11: Zunächst einmal spricht vieles für Kontinuität.

00:25:14: Die Beziehungen zwischen Costa Rica und der Europäischen Union, insbesondere zu Deutschland sind historisch gewachsen und vergleichsweise stabil – sie beruhen auf gemeinsam demokratischen Grundwerten, einem starken Bekenntnis zum Rechtsstaat und einer multilateralen Außenpolitik.

00:25:31: Wirtschaftliches Costa Rica eng mit Europa verflochten und Grundlage ist das Associierungsabkommen zwischen der EU- und Zentralamerika Das vor allem auch stabile Handelsbeziehungen sichert.

00:25:42: Für Costa Rica ist Europa ein wichtiger Markt, etwa für Medizintechnik, Agrarprodukte oder Hightech-Exporte.

00:25:49: Umgekehrt engagieren sich europäische Unternehmen ebenfalls stark im Land.

00:25:53: Gerade in Deutschland spielt hier eine besondere Rolle – die Zusammenarbeit reicht von erneuerbaren Energien über Digitalisierung bis hin zur beruflichen Bildung.

00:26:01: Die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild gilt in Costa Rica als Erfolgsmodell.

00:26:06: Auch im Rahmen der Europäischen Global Gateway-Initiative signalisiert San José Interesse an einer vertieften Kooperation.

00:26:13: Die neu gewählte Präsidentin Laura Fernandez hat angekündigt, zentrale Linien der bisherigen Außenpolitik vorzusetzen – das spricht gegen einen abrupten Kurswechsel.

00:26:22: auch diplomatisch wurden zuletzt die engen Beziehungen zu Berlin ausdrücklich bekräftigt.

00:26:27: In der Klimapolitik ist das Bild etwas differenzierter aber insgesamt ebenfalls positiv.

00:26:32: Costa Rica genießt international einen guten Ruf als Vorreiter bei erneuerbaren Energien und Umweltpolitik, zwar hat die Regierung das SKSU-Abkommen nicht ratifiziert.

00:26:42: Gleichzeitig ist jetzt das Land aber internationale klare Akzente etwa beim Schutz der Meere.

00:26:47: Gemeinsam mit Frankreich hat Costa Rica beispielsweise die UN Ozeankonferenz in Nizza organisiert und positionierte sich somit deutlich für den stärkeren Meeresschutz.

00:26:59: Das zeigt Costa Rica möchte weiterhin, als aktiver Akteur in der globalen Umwelt- und Klimadiplomativ wahrgenommen werden.

00:27:05: Sie die EU und Deutschland bietet das zeitliche Anknüpfungspunkte.

00:27:09: Allerdings verändert sich das politische Umfeld.

00:27:11: Innern Politisch steht Sicherheit zwischen sehr stark im Vordergrund – insbesondere die Bekämpfung organisierter Kriminalität!

00:27:17: Und außenpolitisch orientiert sich Costa Rica traditionell an den Vereinigten Staaten besonders eng.

00:27:22: Das bedeutet nicht dass Europa an Bedeutung verliert aber Washington bleibt der strategisch wichtigste Partner.

00:27:28: Gerade deshalb könnte Costa Rica für die EU noch interessanter werden.

00:27:31: In einer geopolitisch angespannten Welt sucht Europa verlässliche Partner in Lateinamerika.

00:27:37: Im sicherheitspolitischen Bereich gibt es konkrete gemeinsame Interessen, Bekämpfung von Drogenhandel, Geldwäsche, Hafen und Grenzsicherheit – hier könnt ihr die Zusammenarbeit durchaus intensiviert werden!

00:27:48: Und dem Strich bedeutet also vieles daraufhin dass es kein Bruch sondern eher eine pragmatische Neujustierung geben wird.

00:27:54: Wirtschaftliche Kooperation Klimapolitik und Sicherheitsfragen bleiben zentrale Zäulen.

00:27:59: Gleichzeitig wird man sensibel beobachten müssen, wie sich innerpolitische Spannungen auf Fragen von Rechtsstaatlichkeit- und institutionaler Balance auswirken.

00:28:10: Aber insgesamt sind die Grundlagen der Partnerschaft solide – und die Chancen stehen gut, dass Deutschland und EU auch unter der neuen politischen Konstellation wichtige Partner für Costa Rica bleiben!

00:28:26: Das war eine weitere Folge von AuslandsInfoSpotlight, dem Außenpolitik-Podcast der Konrad-Adenauer Stiftung.

00:28:33: Michaela und ich haben uns heute am Freitag den freizundten Februar unterhalten.

00:28:38: Vielen Dank fürs Zuhören – bis zum nächsten Mal!