Europas politische Mitte unter Druck – zwischen Machtverlust, Populismus und neuer Verantwortung

00:00:04:

00:00:06: Die politische Mitte in Europa steht unter Druck.

00:00:16: Gewohnte Mehrheiten Bröcken, Wähler wandern, Ränder werden stärker – was lange als verlässliche Anker galt Gerät ins Wanken.

00:00:24: Gerade die Mitte-Rechtsparteien stehen erheblichen Herausforderungen gegenüber.

00:00:28: Sie sollen integrieren und gleichzeitig klare Kante zeigen.

00:00:32: Die Europäische Volkspartei war lange ein zentrales Machtzentrum.

00:00:36: Heute zeigt sich auch dort, wie sehr die politische Mitte an Stabilität verliert.

00:00:40: Nationale Interessen treten stärker hervor – gemeinsame Linien zu finden wird anspruchsvoller.

00:00:47: Gleichzeitig wächst der Anfluss recht populistischer Kräfte.

00:00:50: Die Frage ist abgrenzen oder einbinden und das hat Folgen für Europas Handlungsfähigkeit, für Außenpolitik, für Sicherheit, für das Vertrauen der Bürger.

00:01:00: Verändert der Rechtsdruck in Europa die Agenda der EU?

00:01:04: Wie stark steht die politische Mitte wirklich unter Druck und was funktioniert im Umgang mit Populisten.

00:01:10: Über diese Fragen spreche ich heute mit Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Rats des Wilfred Martens Center for European Studies, der Politischen Stiftung.

00:01:22: Zuvor war Klaus Welle unter anderem Generalsekretär der IVP sowie Generalsekrettär ihrer Fraktion im Europäischen Parlament und anschließend über mehr als ein Jahrzehnt Generalsekreter des Europäischen Parlaments.

00:01:36: Mein Name ist Magdalena Falkner, herzlich willkommen zu einer neuen Folge von AuslandsInfo-Spotlight!

00:01:43: Ich bin jetzt mit KlausWelle verbunden.

00:01:45: – hallo Herr Welle, schön dass wir heute sprechen können und Sie sich Zeit für uns nehmen.

00:01:49: Sehr gerne.

00:01:50: Wir wollen heute mit Ihnen über Europas politische Mitte sprechen, die mehr und mehr unter Druck steht.

00:01:55: Bevor wir uns den großen Themen widmen, gehen wir in ein kurzes Frage-und Antwortspiel zum Aufwärmen.

00:02:01: Ich gebe Ihnen drei Halbsätze vor – und Sie versuchen diese Sätze möglichst kurz zu vervollständigen.

00:02:06: Ordnung?

00:02:07: Gerne!

00:02:09: Was mich nach so langer Zeit im Politikbetrieb an Europa bis heute begeistert ist...

00:02:15: Es ist die einzige große Vision, die es noch gibt, die nicht totalitär ist.

00:02:20: Vertrauen in Politik entsteht durch

00:02:23: Verlässlichkeit und dadurch dass man das tut was man vorgesagt hat.

00:02:27: Eine starke politische Mitte braucht v.a.

00:02:30: Plugheit

00:02:31: Herr Welle.

00:02:31: lassen wir uns zuallererst einen Blick auf die politischen Mitte werfen.

00:02:35: Diese galt gerade im Umfeld der Europäischen Volkspartei lange als Stabilitätsanker Europas, auch weil sie immer gut darin war bzw.

00:02:43: ist, unterschiedlich Interessen zusammenzuführen.

00:02:47: Geht das aus Ihrer Sicht heute noch?

00:02:49: Das gilt immer noch, wenn auch vielleicht in einem etwas schwierigeren Umfeld.

00:02:53: Aber es gilt vielleicht sogar mehr als in der letzten Legislatur.

00:02:56: Die EVP stellt die Hälfte der Kommissare und die Hölfte der Regierungschefs an der EVB-Fraktion im Europäischen Parlament vorbei, können kaum Entscheidungen getroffen werden.

00:03:05: D.h.,

00:03:06: die EVT hat die Aufgabe des Ausgleichs auf die Mitte hin!

00:03:10: In den letzten Jahren hat sich gezeigt, es wird schwieriger für die politische Mitte.

00:03:15: Schauen wir uns die Gründe dafür genauer an?

00:03:18: Das Parteien der Mitte unter Druck stehen sieht man u.a.

00:03:21: durch schrumpfende und volatilere Wählerverbindungen, wachsende Konkurrenz in der Politik und zunehmende innerparteiliche Spannung ist das eher ein strukturelles Problem etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen oder Erwartungen oder ein strategisches Versagen der Parteien selbst zum Beispiel durch falsche Kommunikation oder Programmatik.

00:03:42: Wenn wir uns das Europäische Parlament anschauen, dann sehen wir dass diese Veränderungen einsetzen mit der Europawahl-Zweitausendneuen also in der Finanzkrise.

00:03:52: und die strukturellen Veränderung, die es gibt sind erstens eine völlig veränderte Medienlandschaft.

00:03:58: Die Bürger versammeln sich nicht mehr abends um die Tagesschau sondern sie sind in ihren sozialen Medien Beforzungen eher die Extremen und auch die extremen Aussagen.

00:04:11: Wenn ich poste und sage auf der einen Seite, auf der anderen Seite werde ich relativ wenig Zustimmung bekommen.

00:04:16: Das heißt das ist eine Art guten Bergscherevolution.

00:04:20: Die Extreme profitieren Und auch die Möglichkeiten des digitalen geben neuen politischen Wettbewerbern ganz andere Möglichkeiten in diesem politischen wettbewerk einzusteigen.

00:04:31: Daneben gibt es aber auch die inhaltlichen fragen.

00:04:34: wir sehen dass die insbesondere die untere Mittelklasse, sehr viel stärker unter Druck gerät.

00:04:39: Das heißt also Leute, die keinen Puffer haben und natürlich Finanzkrise, Massenimmigration, Inflation.

00:04:48: nach Putins Invasion in der Ukraine treiben diese Leute sozusagen über die Kante

00:04:55: Und spiegeln sich die Herausforderungen der politischen Mitte innerhalb der EVP wieder?

00:05:00: Und verfolgen sie auch da dass es schwieriger geworden ist, innerhalb dieser Parteienfamilie einen gemeinsamen politischen Kurs zu finden bzw.

00:05:08: zu halten?

00:05:10: Also die EVP ist weniger betroffen als die Sozialdemokratie.

00:05:14: bei der Sozialdemokratie sehen wir ja fast Auflösungserscheinungen.

00:05:17: also wenn die Partei von Gerhard Schröder heute noch zwölf Prozent in den Umfragen bekommt aber Gerhard Schroeder hatte vierzig Prozent dann sind das natürlich ganz dramatische Veränderung.

00:05:28: Innerhalb der EVP wird es dadurch erleichtert, dass die EVP sich immer gesehen hat als Programmpartei.

00:05:35: Das heißt, es gibt Parteien liberalen Konservativen und christdemokratischen Ursprungs, die zusammenarbeiten auf Basis eines gemeinsamen Programms.

00:05:43: Und wer dieses Programm nicht mehr mittragen möchte wie beispielsweise Viktor Orban kann dann auch nicht mehr weiter mitarbeiten und wird dann ausgeschlossen.

00:05:53: Was richtig ist, viele sind dabei die inzwischen auch zurecht selbstbewusst sind.

00:05:58: Also wenn wir zum Beispiel über die Polen denken, Polen ist eine große Erfolgsgeschichte und die PolEN sind so recht stolz auf das was sie erreicht haben und äußern sich entsprechend deutlich und lautstark.

00:06:10: Kooperation oder harte Konfrontation?

00:06:13: Einige Länder Europas haben bei dieser Frage sehr unterschiedliche Wege gewählt.

00:06:17: Was funktioniert Ihrer Meinung nach wirklich im Umgang mit populistischen Parteien?

00:06:22: Wir sollten Sie nicht als Block sehen.

00:06:25: Und sie sind auch kein Block, wir haben im Europäischen Parlament drei Fraktionen und das bedeutet dass Sie sich als unterschiedlich sehen.

00:06:35: und meine eigene Unterscheidung ist die zwischen der konstruktiven Rechten Die konstruktive Rechte sind die, die andere Meinungen haben.

00:06:44: Vielleicht im Bereich Migration oder auch im Bereich Frauenrechte, Gender.

00:06:50: Die aber nicht versuchen, die Demokratie oder das demokratische System zu zerstören und die destruktiven Rechte versucht das System selber kaputtzumachen.

00:07:00: dafür stand zum Beispiel Viktor Orban Und diese Unterscheidung müssen wir anwenden.

00:07:07: ansonsten schaffen wir einen Block der viel größer ist als er sein müsste und auch ein Problem, mit dem wir dann nicht mehr fertig werden.

00:07:15: Und wir sollten auch nicht vergessen dass die deutsche AfD so unakzeptabel ist das sogar Frau Le Pen sich von ihnen getrennt hat und sie aus der Fraktion geworfen hat.

00:07:24: also diese Unterschiede zu übersehen und sie alle für einen Block zu halten Ist nicht nur falsch sondern ein schwerwiegender politischer Fehler.

00:07:34: Wir müssen diejenigen sowohl rechts als auch links, die bereit sind sich zu mäßigen einbinden durch Kooperation.

00:07:45: Beispiele auf der linken waren beispielsweise Zipras in Griechenland, der dann doch die nutzigen Reformen durchgeführt hat oder auch Sinn Fein in Irland.

00:07:57: Enge Verbindungen hatte zum IRR Terrorismus, aber sich davon losgesagt hat und sich mehr in das demokratische Spektrum hinein bewegt hat.

00:08:07: Und auf der rechten Seite ist das positive Beispiel Frau Meloni.

00:08:12: Wir müssen also Wagen zu unterscheiden und Angebote zu machen für Kooperationen für diejenigen, die kooperationsfähig sind und diejenigen die das demokratisch System zerstören wollen entsprechend bekämpfen.

00:08:25: Sebastian Ensgard, Leiter des multilateralen Dialogs Wien der Konrad-Adenau-Stiftung hat genau zu diesem Thema ebenfalls einen Beitrag verfasst und er kommt zum Entschluss das eine Orientierung nur anhand klarer Kriterien klappt.

00:08:39: Die Haltung der betreffenden Parteien zur Russland

00:08:41: z.B.,

00:08:42: zur EU und zur Rechtsstaatlichkeit.

00:08:45: Er sagt auch, ein klarer Zusammenhang zwischen Einbindung oder Abgrenzung auf der einen und dem erfolgreich populistischer Parteien auf der anderen Seite ist nicht erkennbar – wie sich unter anderem eben am Vergleich Deutschlands mit Österreich zeigt.

00:08:59: Die Ausgrenzung der AfD in Deutschland und die Einbindungen der FPÖ in Österreich haben niemals zum gleichen Ergebnis geführt.

00:09:06: Beide Parteien sind radikaler und erfolgreicher denn je!

00:09:10: Sein Vorschlag ist, Mitte-Rechtsparteien sollten sich darauf konzentrieren eigenständige Antworten auf die Fragen und Probleme zu erarbeiten.

00:09:18: Die ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler bewegen.

00:09:21: Teilen Sie diesen Ansatz?

00:09:23: Ja das ist richtig!

00:09:24: Wir müssen verstehen dass es auch tatsächliche Probleme gibt von Menschen die wir nicht entsprechend angesprochen haben.

00:09:33: Das ist insbesondere und dazu habe ich auch geschrieben die untere Mittelschicht Also diejenigen, die schlechter ausgebildet sind, denen, die ein geringeres Durchschnittseinkommen haben.

00:09:43: Diejenigen, überdurchschnittlich arbeitslos sind.

00:09:46: Die bilden heute den Kern der Wälderschaft rechtspopulistischer Parteien.

00:09:51: in diesen Bereichen sind sie deutlich überrepräsentiert und die erhoffen sich von rechtspopuluszischen Parteien dass Sie den Sozialwettbewerb für sie begrenzen.

00:10:01: das betrifft insbesondere die Frage von Migration.

00:10:05: Es betrifft aber auch die Frage von, wie schützen wird die Umwelt?

00:10:10: Also ein praktisches Beispiel.

00:10:13: Wenn Sie einen zehn Jahre altes Auto haben und Dieselautor, dann kommen sie in Brüsselin, die Innenstadt nicht mehr rein.

00:10:19: Wer hat das dienen, die schlechter gestellt sind wirtschaftlich?

00:10:23: Wenn Sie ein Haus haben, der schlecht isoliert ist, haben die enorme Wertverluste.

00:10:27: Wer had das dien, geschlechtergestellt sind.

00:10:29: also es gibt enorme Umverteilungseffekte, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Umweltpolitik.

00:10:38: Die die untere Mittelschicht in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsextremen treiben mit all den Gefahren, die davon für unsere Demokratie ausgehen.

00:10:49: Und diese Probleme müssen von der politischen Mitte selber angesprochen und noch Möglichkeit gelöst werden.

00:10:55: Können Sie für die Hörerinnen und Hörern nochmal den Namen des Papiers nennen?

00:10:58: Ich nehme das dann gerne mit in die Shownotes auf.

00:11:02: Ja, auf Englisch Jesus Donald Trump – The Revolt of the Law Middle Class and the Future of European Integration.

00:11:10: Vielen Dank!

00:11:11: Lassen sie uns noch einen Blick auf die Institutionen werfen wie gut es zum Beispiel das Europäische Parlament darauf vorbereitet mit einer fragmentieteren politischen Mitte umzugehen Und welche Rolle spielt dabei das Vertrauen zwischen Institutionen und Bürgern?

00:11:26: Also, das Parlament ist dafür relativ gut gerüstet.

00:11:30: Weil wir ja nicht in festen Koalitionen arbeiten sondern die Mehrheiten sich an der Sache ergeben Das heißt wer von rechts oder von links Einfluss haben möchte auf.

00:11:42: die Politik muss sich in die Mitte hin orientieren um Kompromisse zu erzählen.

00:11:47: Ansonsten gibt es keine Mehrheiten.

00:11:49: Wir sehen zur Überraschung vieler Politikwissenschaftler, dass sogenannte First-Pass the Post Systems also wo es nur zwei Kandidaten gibt im Wahlkreis die besonders gefährdet sind.

00:12:01: Also die Vereinigten Staaten, wo die Magerbewegungen die republikanische Partei übernehmen konnte oder auch Frankreich, wo man mit dreißig Prozent es sei denn alle gehen zusammen, alle anderen gehen zusammen Die Hoffnung haben kann, eine absolute Mehrheit auch im Parlament zu bekommen.

00:12:18: Großbritannien – für die Labour-Partei hat Ihnen mehr als sechszig Prozent der Sitze beschert.

00:12:25: Während in proportionalen Systemen oder auch im Europäischen Parlament man eine wirkliche Mehrheit haben muss.

00:12:30: Insofern sind wir besser geschützt.

00:12:33: aber klar ist die Einstimmigkeit da wo sie noch existiert in den Bereich der Außensicherheitspolitik zum Beispiel.

00:12:39: die Einstemmigkeit muss weg Ansonsten geben wir unseren Feinden letztlich eine Blockade-Möglichkeit.

00:12:50: Und wir haben ja inzwischen gelernt, dass Viktor Orban sich eng abgestimmt hat mit Russland vor und nach den Sitzungen.

00:12:57: Das heißt Veto in der Außensicherheitspolitik heißt ein Veto für Russland und die Vereine der Demokratie.

00:13:04: Und das ist nicht länger hinnehmbar – die Einstimmigkeit muss weg!

00:13:08: Wir brauchen den Übergang zur palifizierten Mehrheit Auch in der Außensicherheitspolitik, in neunzig Prozent der anderen Fällen existiert sie bereits.

00:13:16: Klarer Aussage und klarer Appell richten wir den Fokus nochmal konkret auf Deutschland.

00:13:22: Welche Rolle spielt Deutschland aus unserer Sicht aber auch aus der Sicht unserer Nachbarn für die Stabilität und Handlungsfähigkeit?

00:13:29: Der politischen Mitte in Europa?

00:13:31: also Deutschland als das größte Land in der Mitte Europas mit den meisten Nachbahren muss und hat auch in der Vergangenheit die Rolle des Integrators zu spielen.

00:13:42: Das heißt, man muss nicht nur die eigenen Interessen sehen sondern auch die Interessen der anderen und sie systematisch einbeziehen.

00:13:51: oder wie Helmut Kohl es gesagt hat, deutsches und europäisches Interesse fallen systematische zusammen.

00:13:58: Nationalisten können nichts führen.

00:14:00: das sehen wir gerade bei Donald Trump.

00:14:02: wenn ich nur das eigene Interesse sehe dann kann ich keine größere Gruppe anführen.

00:14:09: Und die deutschen Bundeskanzler haben das vorbildlich gelöst und aktuell sind auch deutsche Christdemokraten in den Schlüsselrollen, das gilt für Friedrich Merz im Europäischen Rat, für Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission und für Manfred Weber als Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

00:14:28: Wir werfen noch einen Blick Richtung Außen- und Sicherheitspolitik.

00:14:32: Welche Folgen hat eine geschwächte politische Mitte für die Außen- und Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas?

00:14:39: Also zunächst, glaube ich muss man sagen dass Davos unser Kerninteresse gibt.

00:14:45: Und unser Kern Interesse ist unsere Sicherheit und deswegen auch die Verteidigung der Ukraine Die Europäische Union in den vergangenen Jahren enorm erfolgreich war und auch zusammen gestanden hat.

00:14:58: Und selbst als die Vereinigten Staaten ausgestiegen sind, aus der Unterstützung jedenfalls der Finanzierung der Ukraine haben wir das sozusagen übernehmen können und die Ukraine stabilisiert in den aktuellen Verhandlungen.

00:15:12: Das ist ein wesentlicher Erfolg von Ursula van der Leyen.

00:15:15: wenn wir zurückdenken an den Ausbruch des Krieges Die deutsche Bundesregierung wollte fünftausend Helme liefern damit wären wir nicht soweit gekommen.

00:15:24: Frankreich war mehr oder weniger sprachlos und die Kommissionspräsidentin ist in dieser Lücke gestoßen und hat Führung organisiert.

00:15:33: Also von daher ist die Bilanz nicht schlecht, aber wir wissen für die Zukunft sind wir trotzdem nicht ausreichend aufgestellt.

00:15:40: Die Einstimmigkeit muss weg.

00:15:43: das Martin Center hat vorgeschlagen einen europäischen Sicherheitsrat der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

00:15:50: Wir müssen auch die Frage beantworten, wenn die Amerikaner nicht mehr bereit sind Europa in erster Linie zu verteidigen.

00:15:59: Sie sagen, die Europäer haben die erste Verantwortung sie kommen mit der zweiten Verantwortung.

00:16:05: Was bedeutet das konkret?

00:16:06: Also heißt was die amerikaner sind mit ihrer schnellen Eingreiftruppe nicht mehr da.

00:16:10: Wenn sie nicht mehr dar sind müssen die europäer das organisieren.

00:16:14: und ich glaube auch Auch im Interesse Deutschlands ist es durchaus, wenn wir darüber auch über eine gemeinsame Finanzierung nachdenken.

00:16:23: Denn ansonsten wird die Finanzierungslastungen vor allen Dingen diejenigen tragen, die in der Nähe Russland sind weil sich besonders betroffen fühlen das solidarisch zu organisieren und auch den Westen und den Süden Europas einzubeziehen ist aus meiner Sicht deutsches Interesse.

00:16:43: Werden wir es als Christdemokraten uns noch mal anschauen, können wir sagen, Adenau war einer der Gründerväter.

00:16:49: Helmut Kohl hat den Euro möglich gemacht.

00:16:52: Angela Merkel steht für den Disabontvertrag, der mehr oder weniger unsere Verfassung ist und Friedrich Merz ist jetzt vor der Aufgabe die Europäische Verteidigungsunion zu organisieren.

00:17:03: Das ist das Schicksal christdemokratischer deutscher Bundeskanzler.

00:17:07: Ich würde gerne nochmal auf den Sicherheitsrat zu sprechen kommen, denen das Martenscenter vorschlägt.

00:17:12: Können Sie dazu noch mehr berichten?

00:17:14: Ja wir brauchen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und diejenigen Mitgliedsstaaten die das auch so sehen könnten einen europäischen Sicherheitsgrad gründen.

00:17:30: Unser Vorschlag ist, ab fünfzehn Mitgliedsstaaten könnte das in Kraft treten.

00:17:35: Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit.

00:17:37: Vorsitz durch den Präsident des Europäischen Rates und wir sollten auch eine Brücke bauen zu Großbritannien Norwegen und der Ukraine die in diesen europäischen Sicherheitsrad einbinden denn ohne die drei ist Europa nicht zu verteidigen.

00:17:54: Was müsste eine erneuerte Mitte-Rechtspolitik leisten, um wieder maßgeblichen Einfluss zu gewinnen bzw.

00:18:02: Richtung geben zu sein in Europa und darüber hinaus?

00:18:06: Wir haben aktuell den entscheidenden Einfluß insbesondere in den europäischen Institutionen sowohl in der Kommission als auch im Rat als auch dem Europäischen Parlament.

00:18:16: Das heißt die Fragen sind eher perspektivisch Die Probleme tauchen eher perspektivisch auf.

00:18:22: Wenn wir uns zum Beispiel die CDU anschauen, dann sehen wir je älter.

00:18:26: Die Wählerschaft umso beliebter werden wir und jenseits der Achtzig ist kein Halten mehr in der Begeisterung aber bei den ganz Jungen eben nicht Und das muss uns zu denken geben.

00:18:39: Wir brauchen ein Angebot für die junge Generation und deswegen haben wir auch mit dem Martin Center in der Vorbereitung auf die Europawahl unsere Arbeit unter das Thema Nachhaltigkeit gestellt nicht verengt auf Umwelt, sondern auch nachhaltige Finanzpolitik.

00:18:56: Nachhaltige Digitalpolitik, nachhaltiger Politik im Bereich der Demografie und in dem Bereich der Verteidigung also eine Politik die nicht auf heute ausgerichtet ist, sondern zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre von heute auch noch Bestand hat.

00:19:11: Und dieser Ausgleich – auch der Zwischendegeneration – ist das tragende Prinzip der Christdemokratie Und in gleicher Weise gilt, als Volkspartei müssen wir auch ein Angebot machen an die untere Mitgeschicht.

00:19:27: Diejenigen, die am Limit sind und die dann ansonsten sich entscheiden würden zu Rechtspopulisten zu gehen.

00:19:34: das bedeutet besondere Sensibilität im Bereich der Migration und auch eine Umweltpolitik, die diese Interessen systematisch mit einbezieht.

00:19:45: Ihre Antwort war jetzt bis auf die Zukunftsaussichten sehr positiv.

00:19:49: Können Sie das für die Hörerinnen und Hörern ein Beispiel festmachen?

00:19:52: Also wo hat man kürzlich oder in den letzten Jahren gesehen, wo das besonders gut funktioniert hat?

00:19:59: Wir haben sozusagen keine Entschuldigung.

00:20:03: Weil wir stellen die Hälfte der Kommissare, die hälfte des Regierungschefs und die größte Fraktionen und gegen die EVP können keine Entscheidungen getroffen werden.

00:20:13: Im Bereich der Migrationspolitik ist vielleicht das aktuelle, dass die EVP durchgesetzt hat, strenge Regeln Zurückführung von Migranten, die keinen Aufenthaltsrecht hatten in der Europäischen Union.

00:20:26: Auch gegen den Widerstand des linken Flügels der Sozialdemokratie.

00:20:30: Es gab ursprünglich eine Vereinbarung zwischen EVP-liberalen Sozialdemokraten wie die EVB getroffen hat.

00:20:37: Der linke Flügel der Sozialdemokraten hat die unterlaufen in der Abstimmung Und die EVP hat sich dann alleine durchgesetzt.

00:20:46: Es gibt keine Mehrheit mehr links von der EVP, es gibt auch keine Mehrkeit rechts von der

00:20:51: evp.,

00:20:52: es gibt nur noch eine Mehrheit mit der Evp und das ist ein praktisches Beispiel aus der allerjüngsten Vergangenheit.

00:21:00: Im Jahr zwanzig-dreiundzwanzig haben sie einen Strategiedokument veröffentlicht mit dem Namen Seven Days for Sustainability.

00:21:07: Es enthält konkrete Vorschläge, um die EU-Politik in sieben zentralen Bereichen zukunftssicher zu gestalten – etwa in Bereichen wie Verschuldung, Demokratie und Digitalisierung.

00:21:17: Jetzt hat sich ja seit Jahrzehnt zwanzig dreiundzwanzig die geopolitische Lage sehr verändert.

00:21:21: Welche der von Ihnen darin genannten Handlungsfelder haben aus Ihrer Sicht politisch an Dynamik gewonnen?

00:21:27: Und wo sehen Sie heute den größten Umsetzungsrückstand?

00:21:31: Also, ich habe damals die Aufgabe übernommen für das Martin-Center und damit ihn direkt auch für die EVP-Programmenideen zu entwickeln.

00:21:38: Was sollen wir tun zwischen dem Jahr zwanzigund zwanzigerund zweitausend neunzwanzig?

00:21:42: Und viele dieser Vorschläge sind auch aufgegriffen worden im EVP Wahlprogramm oder in den Forderungen der Fraktion gegenüber Kommissionspräsidentin van der Leyen.

00:21:53: was sich durchgesetzt hat, über alle Erwartungen ist das Kapitel zur Verteidigung.

00:22:00: Wir hatten damals einen Zehn-Stufenplan vorgeschlagen und ich glaube die Fortschritte in dem Bereich beispielsweise militärische Mobilität, Öffnung der Forschungspolitik, Zusammenarbeit im Katastrophenschutz auch Anreize für gemeinsame Beschaffung also so eine Basis zu legen sind groß.

00:22:22: Wir hatten auch vorgeschlagen, einen Europäischen Verteidigungskommissar zu schaffen.

00:22:25: Wir haben jetzt einen Europäischen Verteiligungskomissar und einen Verteiltigungsausschuss im Parlament.

00:22:31: Und wir hatten uns auch getraut, vielleicht ohne viel Hoffnung zu sagen – wir brauchen eine stärkere europäische Kooperation im Bereich der nuklearen Abschreckungen.

00:22:40: Und die Initiative des französischen Präsidenten Macron was die Franzosen Dissolation territorial nennen, also territoriale Abschreckung.

00:22:53: Und acht Staaten in der Europäischen Union haben das Angebot Frankreichs aufgegriffen zu sprechen über eine engere Kooperation im Bereich der nuklearen Abschreckungen und die territoriale Ausweitung.

00:23:07: Das ist also überallermaßen erfolgreich gewesen.

00:23:11: Ich glaube, wo wir nach wie vor noch viel zu tun haben ist insbesondere im Bereich der Marktwirtschaft, der sozialen Marktwissenschaft oder der Wirtschaft.

00:23:24: Die reine Fokussierung auf Bürokratieprobleme greift ihr zu kurz.

00:23:30: Es war ein wesentlicher Teil der Ideen zur sozialen marktwirtschaft von Ludwig Erhardt das Monopole kontrolliert und zerschlagen werden müssen.

00:23:40: Das ist genau unser Kernproblem heute.

00:23:42: Wir haben im Bereich des digitalen Monopole, die aus den USA kommen, wo Irresummen investiert werden in den ersten drei für fünf Jahren um diese Monopolposition zu erreichen und dann über die nächsten Jahrzehnte, zwanzig dreißig Jahre Monopolgewinne eingestrichen werden können.

00:24:02: Und hier haben wir keinen vernünftigen Wettbewerb.

00:24:06: Und das Silbel gilt auf der anderen Seite die durch Staatssubventionen ihre Wirtschaft, z.B.

00:24:13: Sonnenkollektoren so positioniert werden, dass im Anschluss dann der Wettbewerb ausgeschlossen ist und so werden letztlich die Zukunftsbereiche systematisch von anderen übernommen weil wir keine vernünftige Politik haben gegen Monopole aus dem Ausland.

00:24:31: Da ist viel zu tun!

00:24:32: Die müssen stärker kontrolliert werden.

00:24:35: Und zweitens, wie ich vorher auch schon gesagt habe wir brauchen mehr Fokus auf die Probleme der unteren Mittelklasse.

00:24:42: Das Wahlverhalten hier ist ein klarer Indikator und uns droht jetzt dass die Entfremdung bei den Industriearbeitern übergreift auch jetzt auf Rechtsanwälte beispielsweise Notare oder andere die durch Artificial Intelligence ähnlich in ihrer Existenz herausgefordert werden.

00:25:03: Herr Welle, zum Schluss noch eine persönlich Frage an Sie.

00:25:06: Was lernt man über politische Macht und ihre Grenzen wenn man so lange im Zentrum europäischer Entscheidungsprozesse arbeitet?

00:25:14: Macht entsteht nur durch Kooperation und Verlässlichkeit jedenfalls wenn man auf die lange Frist denkt.

00:25:25: kurzfristig kann man auch Macht ausüben durch Zerstörung.

00:25:30: Wie wird das aktuell vom amerikanischen Präsidenten demonstriert bekommen?

00:25:35: Aber mittel- und langfristig geht es um Verlässlichkeit, um Worthalten.

00:25:42: Um die langen Linien, die man selber auch versucht zu setzen Und dann auch durchzusetzen und einzuhalten.

00:25:49: Damit sind wir am Ende dieser Folge.

00:25:50: Wir haben heute einen Blick auf die politische Mitte in Europa geworfen Und vor allem darauf warum sie unter Druck steht und was jetzt von ihr erwartet wird.

00:25:59: Vielen Dank, Herr Welle für Ihre Einschätzungen.

00:26:02: Herzlichen Dank!

00:26:04: Das war eine weitere Folge von AuslandsInfo-Spotlight.

00:26:07: Wer sich für das Thema interessiert, dem empfehle ich die neue Ausgabe der Auslandsinformation mit dem Titel Mitte rechts, ein Blick auf kristdemokratische und konservative Parteien weltweit.

00:26:18: Den Link dazu findet ihr in den Show-Knows sowie die Links zu allen anderen Beiträgen, die im Podcast erwähnt wurden.

00:26:25: Klaus Welle und ich haben heute am fünften April zwanzig sechsundzwanzig gesprochen.

00:26:29: Das Ganze ist eine Produktion der Konrad Adenauer Stiftung.

00:26:32: Ich bedanke mich fürs Zuhören.

00:26:34: Vergesst nicht dem Podcast zu abonnieren Und bis zum nächsten Mal!