Nach 16 Jahren Orban: Kann Magyar Ungarn neu erfinden?

00:00:04: Sprechgörer heilen durch die Straßen von Budapest, fahren wen ausgelassene Stimmung.

00:00:17: Die Menschen feiern am Donauufer den Machtwechsel.

00:00:20: Sechzehn Jahre Viktor Orban, viele Jahre Korruption, Machtmissbrauch und Blockadehaltung auf europäischer Bühne.

00:00:28: Am zwölften April diesen Jahres wurde das von Orban selbst ausgerufene illiberale System beseitigt und zwar auf ganz demokratischem Weg, an der Wahlurne.

00:00:38: Für Ungarn beginnt nach der Abweifung von Orban eine neue Zeitrechnung – ein echter Systemwechsel, der nun gelungen ist.

00:00:45: Doch wer ist dieser Mann, der das geschafft hat?

00:00:48: Peter Mottyor, eines Teiles Systems heute sein schärfster Gegner!

00:00:53: Er is die große Hoffnung für den politischen Neustart in

00:00:56: Ungarn.".

00:00:57: Doch wie tiefgreifend wird dieser Wandel wirklich?

00:01:00: Mit welchen Vorhaben will er das Land wieder nach vorne bringen, was bedeutet der Machtwechsel für die EU und was wird eigentlich aus Viktor Orban.

00:01:08: Über diese Fragen spreche ich heute mit Hans-Hartwig Blumeier.

00:01:11: Er ist Leiter des Ungarnbüros der Konrad Adenau Stiftungelzitz im Budapest.

00:01:16: Mein Name ist Magdalena Feigner.

00:01:18: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Auslands Info-Spotlight!

00:01:22: Ich bin jetzt mit Herrn Blumeyer in Budapests verbunden.

00:01:25: – hallo Herr

00:01:26: Ja, herzliche Grüße aus Budapest in Ungarn.

00:01:29: Wir wollen heute über den Machtwechsel in Ungern sprechen und wie es jetzt weitergeht.

00:01:33: Bevor wir tiefer einsteigen starten wir mit einem kurzen Frage-und Antwortspiel.

00:01:37: Ich gebe Ihnen drei Halbsätze vor und Sie versuchen diese Sätze möglichst kurz zur vollständigen Ordnung?

00:01:42: Alles klar, legen Sie los!

00:01:45: Die Menschen im Ungarn haben das System Orbern nach sechzehn Jahren abgewählt weil...

00:01:50: ...sie wollten einen System wandeln sie wollten in einer freien rechtsstaatlichen Demokratie leben.

00:01:55: Ein politischer Neustart in Ungarn bedeutet

00:01:59: viele Herausforderungen, viele Erwartungen und hoffentlich Geduld von allen Seiten.

00:02:03: Der entscheidende Test für Motjo wird

00:02:06: die Umsetzung dieser Reformen damit das was die Menschen erwarten auch bei ihnen tatsächlich ankommt.

00:02:13: sehr gut vielen Dank.

00:02:15: wir steigen heute mal etwas anders ein und wollen uns erstmal der Person Peter Motjo widmen.

00:02:20: Viele Hörerinnen und Hörern werden die Videos und Bilder im Netz verfolgt haben.

00:02:24: man merkt Hier wählt ein ganz neuer Wind, aber der politische Werdegang ist ja doch interessant.

00:02:30: Vom Vides Insider weiter zum Oppositionsführer und jetzt Ministerpräsident – wer ist dieser Mann?

00:02:37: Ja Peter Magier ist kein politischer Outsider, aber auch niemand, der auf eine lange politische Karriere in Ungarn zurückblicken kann.

00:02:46: Sie haben zwei Stichworte bereits genannt.

00:02:49: Er kommt aus dem Politischen Establishment, wenn man will.

00:02:52: Er ist also bei Fides groß geworden.

00:02:55: politisch hat aber dort nie eine herausragende Rolle gespielt hatte keine prominenten Ämter war mal in Brüssel War in Budapest Aber ewa auf so einer mittleren Ebene Keine Führungsposition kein Ministeramt keinen parlamentarisches Amt außer zuletzt als Europa Abgeordnete.

00:03:15: Verheiratet war er mit der damaligen Justizministerin Judith Waerger, von der sich allerdings im Jahr zwanzig dreiundzwanzig dann getrennt hat.

00:03:24: Also erkennt das politische Innenleben Umgangs und kennt auch das politisch im Leben von Fides.

00:03:32: Aber dann kam es eben, zwanzig, vierundzwanzig zum Bruch.

00:03:36: Und das ist in der Tat eine bemerkenswerte politische Karriere die man dann durchaus als kometenhaft bezeichnen kann.

00:03:44: Lassen Sie uns gerne noch einen Blick auf seine Partei werfen?

00:03:48: Wofür steht die ETSR-Partei programmatisch?

00:03:51: Welche zentralen politischen Ziele und Versprechen... Standen im Wahlprogramm.

00:03:56: Also beim Begriff Tieser und Partei bin ich ein bisschen zurückhaltend, Tiesa ist eine Bewegung, eine sehr breite Bewegung die es geschafft hat bei den Wahlen im April wir würden fast sagen abzuräumen also landesweit praktisch sämtliche Wahlkreise.

00:04:14: von den hundert sechs haben sie neunzig Wahlkreisen direkt gewonnen.

00:04:18: Aber weil sie eben nicht eine Partei in unserem klassischen Sinne waren und sind, klammer auf.

00:04:25: Tisa hat bis heute – wenn die Zahlen stimmen – dreißig Mitglieder ist aber eine politische Bewegung mit der Europawahl damals eine Dynamik entwickelt Kreisen mit Gesprächskreisen, aber nicht mit Parteistrukturen im engeren Sinne.

00:04:50: Insofern bin ich etwas zurückhaltend, wenn Sie die Frage so stellen für welche Programmatik steht dieser Partei?

00:04:59: Diese Bewegung hat es im Wahlkampf geschafft, die Menschen vor Ort anzusprechen.

00:05:04: Im direkten Dialog ist auf die Themen eingegangen bei denen den Ungarn Wie man so schön sagt, der Schuh drückt.

00:05:11: Das waren die wirtschaftlichen Fragen und die gesundheitlichen Fragen, Energiefragen, Umweltfragen etc.

00:05:19: Darauf ist das Wahlkampfteam von Peter Maulier eingegangen.

00:05:23: Sie haben einen door-to-door Wahlkampf im sprichwörtlichen Sinne geführt.

00:05:28: sie waren wie man in englischen Sachen mit dem Brutton Butter Themen unterwegs haben also die Leute dort abgeholt, wo sie zu Hause sind und wo sich die Probleme auch in den sechzehn Jahren Orban-Regierungen immer weiter aufgestaut haben.

00:05:45: Dort hat er sie abgehult – das ist der Grund für diesen Erfolg!

00:05:50: Dahinter steckt weniger eine ausgefeilte Programmatik.

00:05:54: Deswegen ist es auch so schwer, Tieser jetzt auf einer Rechts-Linkskala irgendwo einzuordnen.

00:06:00: Es ist eine breite politische Bewegung die Leute dort abgeholt hat, die einen Wandel wollten, den einen Bruch mit dem System orbern wollten, die Lösungen für ihre praktischen konkreten Probleme wollten – das war das Programm von Tiesern!

00:06:14: Wie wird man uns noch kurz der personellen Auswahl fürs Kabinett?

00:06:18: Der tanzende Gesundheitsminister ist glaube ich viel mittlerweile bekannt, aber es gibt ja sicherlich noch weitere spannende Personen in den Schlüsselressorts.

00:06:27: Also wenn man sich die Ministeriege, die in der Tat hier inzwischen vereidigt ist im Amt und die Amtsgeschäfte aufgenommen hat anschaut dann würde ich sagen, gibt es eine Mischung aus zwei Komponenten.

00:06:39: zum einen die fachliche Komponente.

00:06:42: wir haben jetzt Fachleute in den Ressorts.

00:06:45: Der Gesundheitsminister neben der Tatsache, dass er original tanzt ist eben Mediziner hat also von seinem Fachahnung.

00:06:52: Der Verkehrsminister war vorher der Verkehrsbeauftragte des Stadt Budapest hat also vom Verkehr ahnung.

00:06:59: die Außenministerin ist zumindest international unterwegs gewesen kennt also Die Welt, würden wir sagen.

00:07:05: Also das eine ist die fachliche Ausrichtung und diese Personen sind von Peter Magier persönlich ausgesucht worden.

00:07:13: Handpicked würde man sagen Das sind Leute, die er aufgrund ihrer fachlichen Eignung ausgesuchte.

00:07:19: Und die zweite Komponente bei einigen Ausschlüsselpositionen Ist absolutes Vertrauensverhältnis zu ihm als Premierminister.

00:07:27: Ich mache dass man einer Person fest sein Wahlkampfleiter Peter Todd der das Gehirn hinter dieser Kampagne war, dachte seinen Job ist jetzt erledigt.

00:07:38: Der Wahlkampf ist vorbei, erfolgreich erledigte ich kann nach Hause aber weit gefehlt.

00:07:44: Er wurde jetzt von Peter Margiat zum beauftragten Koordinator sämtlicher Geheimdienste ernannt.

00:07:51: innengeheimdienst außengeheimdient Da braucht man jemanden, der man hundert Prozent traut und vertraut.

00:07:57: Und dort setzt er einen Mann, den als kein Experte für Geheimdienste ist, aber der eine absolute Vertrauensperson ist.

00:08:03: Also das würde ich mal sagen sind die beiden Komponenten.

00:08:05: und eine dritte Komponente, die man jetzt nicht ganz pauschal anwenden kann, aber doch weil vielen der Fall ist Fachleute für ihr Thema, aber keine politische Erfahrung.

00:08:19: Keine Erfahrung in der Exekutiven und bei vielen auch nicht in der Legislatin.

00:08:24: Also es sind Leute vom Fach, aber ohne praktische politische Erfahrungen was bei einer Bewegung die knapp zwei Jahre alt ist, nicht verwunderlich ist.

00:08:33: Da sind also keine Parteisoldaten das sind keine Leute die in ihrer Partei oder in der Politik Karriere gemacht haben.

00:08:40: Es sind Leute von ihrem Fach Ahnung haben Aber eben nicht die praktisch politische Erfahrung mitbringen.

00:08:48: Das kann eventuell in der Zukunft noch ein Thema sein.

00:09:07: Ja, das ist in der Tat ein Berg von Struktureformen die auf dem Tisch liegen.

00:09:15: Einige haben was mit dem Thema Europäische Union und eingefrorene Gelder zu tun.

00:09:20: Darauf kommen wir gleich noch.

00:09:22: Zentral sind aber glaube ich die Reformen, die das adressieren, was er im Wahlkampf angesprochen hat und was für die Ungarn eine wichtige Rolle spielt?

00:09:33: Ich mache das mal am Thema Gesundheit fest!

00:09:35: Das öffentliche Gesundheitssystem in Ungarn ist reformbedürftig, in jeder Hinsicht.

00:09:41: An vielen Stellen harpert es mit der medizinischen Versorgung.

00:09:45: also dort sind dringend Reformen notwendig.

00:09:48: das sind so eher die technischen praktischen Fragen.

00:09:51: das gleiche gilt für das Verkehrswesen öffentliches Verkehrswesen etc.

00:09:54: da sind also Reformen und vor allen Dingen Investitionen erforderlich.

00:09:59: das ist das eine Und das andere sind die Reformen, die sich mit dem Bereich wirtschaftliche Fragen und vor allen Dingen Korruption befassen.

00:10:08: Da geht es auch um Aufräumen mit der Vergangenheit – also das Zerschlagen von Strukturen, von Günstlingswirtschaft, von handfester Korruption.

00:10:17: Die Fälle sind ja bekannt.

00:10:20: Auch der Gang durch die Infrastruktur, durch die Ministerien, um zu zeigen wie man sich dort mit öffentlichen Mitteln bereichert hat

00:10:29: etc.,

00:10:30: Also diese Reformen heißen eben im Wesentlichen, wir wollen mit diesem korrupten System aufräumen.

00:10:37: Da müssen Leute zur Rechenschaft gezogen werden und das ist ein weiterer wesentlicher Punkt den er anspricht.

00:10:44: Das sind alles Dinge die nicht über Nacht gehen.

00:10:47: Das ist aus meiner Sicht das Hauptproblem bei diesen Reformen hat zwei Komponenten einmal Geld und einmal Zeit.

00:10:54: denn wenn man diese Reform mit recht staatlichen Verfahren auch das Belangen von Korruptionsfällen.

00:11:02: Wenn man das über rechtsstaatliche Verfahren macht, dann sind die ja nicht in vierzehn Tagen erledigt.

00:11:06: Das sind Gerichtsverfahren und da müssen Beweise her.

00:11:10: Dann hat die Gegenseite einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung

00:11:13: etc.,

00:11:14: also es würde dauern.

00:11:16: Man braucht aber auf der anderen Seite schnelle Erfolge um zu zeigen dass dieser Transformationsprozess, der angekündigt angestrebt und jetzt umgesetzt werden soll, dass das auch zu Ergebnissen führt.

00:11:27: Und da haben wir das Problem Erwartungshaltung Zeit der Hannimun, wie lange ist die Bereitschaft zu warten bis Ergebnisse eintreten?

00:11:36: Ich frage Sie nochmal spezifisch nach den Erfolgsaussichten dieser Reform.

00:11:40: Wenn Orban an allen entscheidenden Stellen eigene Leute platziert hat, ist es ja unrealistisch dass man in so kurzer Zeit all diese Leute austauschen kann.

00:11:48: Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

00:11:51: Also wenn wir's an Personen festmachen dann ist natürlich klar das auf der politischen Ebene.

00:11:56: Minister-Staatssekretäre werden entlassen und sie werden ersetzt.

00:12:01: Auch das stößt TISA schon an Kapazitätsgrenzen, sie durch eigene Leute ersetzen zu können.

00:12:06: Aber das wird funktionieren.

00:12:08: Da hat man ein Reservoir und Fachleuten auf die man dann zurückgreift.

00:12:13: Wenn man jetzt aber den Anspruch hätte, dass in die öffentliche Verwaltung bis zum Referatsleiter runterzubrechen, dann wäre das A Quantitativ nicht machbar und wäre wahrscheinlich auch von der Praxis her absurd.

00:12:27: Man kann sich die gesamte öffentliche Verwaltung austauschen, um zu meinen dass jetzt bis zum Hausmeister alles vieles Leute sind vom ganzen Herzen.

00:12:37: Ich gebe Ihnen mal eine Zahl mit aus letzten Umfragen nach der Wahl.

00:12:43: Also die Zustimmungsraten für TISA sind nach der Wahl nochmal deutlich gestiegen inzwischen mit einer Zustimmusrate von achtzig Prozent.

00:12:52: Das heißt, dass auch und wenn man das umrechnet auf Stimmen dann hätte würde vieles heute noch eine Million Stimmen weniger kriegen als gekwicht haben.

00:13:01: was heißt das für mich in Essenz?

00:13:04: Man hat registriert, TISA hat gewonnen und jetzt will man auch weiter im Amt bleiben.

00:13:12: also Es gibt dann auch Beamte, die sagen okay ich habe der Fides-Regierung gedient in Anführungsstrichen.

00:13:19: Jetzt gibt es einen neuen Anziehenhaber und ich mache weiter meinen Job im Finanzministerium, dem Außenministerium , im Wirtschaftsministerium oder im Gesundheitsministerium

00:13:26: etc.,

00:13:27: also zu meinen dass man nun die gesamte öffentliche Verwaltung austauschen müsse halte ich für A übertrieben und B für nicht möglich.

00:13:34: das dürfte nicht der Haupthinderungsgrund für die Umsetzung von Reformen sein sondern Parlamentarische eben auch nicht.

00:13:43: Da habe ich zwei Drittelmehrheiten, mit denen ich jegliche Reformen bis hin zu Verfassungsreformen umsetzen kann.

00:13:50: Also im parlamentarischen Verfahren dürfte das auch nicht das große Problem sein.

00:13:55: Ich sehe für die Umsetzung von Reformen zwei Probleme.

00:13:59: Einmal hat man die finanziellen Mittel und das was mit diesen Reformen impliziert wird an Investitionen, Reformen

00:14:08: etc.,

00:14:09: diese Dinge kosten Geld.

00:14:11: Und die ersten Einblicke in den realen Staatshaushalt haben einigen Ministern und Staatssekretärin wahrscheinlich Schweißbären auf die Stirn getrieben, weil sie gesehen haben.

00:14:23: Die Kassen sind leer Das Haushaltsdefizit ist veritable Es ist hoch.

00:14:29: Das heißt, die finanziellen Spielräume für Reformen sind wesentlich geringer als die damit verbundenen Erwartungen und deswegen ja die Dringlichkeit frische Mittel aus Brüssel loszueisen um da eine gewisse Erleichterung zu schaffen.

00:14:42: Und das andere Problem ist der Faktor Zeit.

00:14:45: also wie schnell schafft man es diese Reformen zu implementieren?

00:14:50: Das sind hier einige der Bedingungen die auch aus brüssel bestellt werden für das Loseisen der Gelder.

00:14:55: aber vor allen Dingen Wie schnell können Reformen umgesetzt werden und dann zu spürbaren oder zumindest sichtbaren Ergebnissen führen, damit die Stimmung in der Bevölkerung weiterhin annelt?

00:15:07: Zu sagen ja.

00:15:08: Der Systemwandel ist in Gange!

00:15:10: Und er kommt bei mir persönlich irgendwann auch mal an.

00:15:14: Denn wenn das so abstrakte Reformen sind, die irgendwo auf der Mitterebene stattfinden, so der Rechtsstaat ist verbessert, dann sagt sich der Normalverbraucher irgendwann schön und gut aber Was kommt bei mir in Portemonnaie an?

00:15:26: Also da muss man auch eine Balance finden zwischen strukturellen Reformen und praktischen Reformen, die was mit der Lebensrealität zu

00:15:33: tun haben.

00:15:34: Ja, noch eine letzte Nachfrage dazu.

00:15:37: Die Balance zwischen Abrechnung und Versöhnung?

00:15:40: Wie schwierig wird es da für Peter Morteur?

00:15:42: Also einerseits gibt's natürlich gute Argumente dafür, dass der Machtmissbrauch der Vergangenheit Folgen für die Akteure haben muss, andererseits darf er jetzt auch nicht der Eindruck entstehen, gibt ne Siegerjustiz und eine neue Zweidrittelmehr hat gebaut das System mit einfach in die entgegengesetzte Richtung zu ihren Gunsten um.

00:15:58: also wie wird er das handeln?

00:16:00: Das ist in der Tat eine Herausforderung, die wir ja auch aus anderen Ländern kennen.

00:16:06: Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung – ich würde das mal in diesem Dreieck festmachen.

00:16:10: also zunächst einmal aufzudecken was war da?

00:16:13: Was ist passiert?

00:16:14: Wahrheit?

00:16:15: Dann Abrechnung der Begriff gefällt mir nicht so gut sondern zur Rechenschaft ziehen dass diejenigen, unrechtmäßig verhalten haben, in einem ordentlichen Justizverfahren dafür belangt werden finanziell und strafrechtlich.

00:16:34: Das ist die Phase, die Peter Mauch ja ganz klar zu einem seiner unmittelbaren Ziele erklärt hat – das wird man auch mindestens exemplarisch an einigen Personen durchziehen wollen und müssen -, dass das jetzt nicht so einer flächendeckenden Vendetta wird.

00:16:51: Es ist genauso wichtig um den dritten Aspekt nämlich Versöhnung, das Ungarn mit Ungarn in Friedenleben ist sicherlich auch eines der Ziele.

00:17:01: Auch da wird es auf – Sie haben den Begriff benutzt, den kann ich nur unterstreichen – auf eine gesunde Balance ankommen.

00:17:08: Das traue ich Peter Maulcher und seinem Team zu, denn die Gesamtlast an Aufgaben ist so groß dass man sich jetzt nicht nur dem Thema zur Rechenschaft ziehen, bedienen kann und sich dem widmen kann.

00:17:25: Und alles andere außer Acht lassen.

00:17:27: also man hat so viele Bälle in der Luft würde ich jetzt mal sagen dass sich davon ausgeht das da eine vernünftige Balance entsteht.

00:17:33: und wenn man sich die Stimmung der letzten Tage hier angeguckt hat dann überwiegt eigentlich der Wunsch in Freiheit Demokratie und Freude leben zu wollen.

00:17:44: Und dass dieser Aspekt jetzt, das der große Rachefeldzug da entsteht ist glaube ich nicht das was das Stimmungsbild am ehesten prägt.

00:17:54: Auf einen Punkt würde ich gerne nochmal genauer zu sprechen kommen und zwar auf die Medienreform.

00:17:59: Wie sieht die Medienlandschaft aktuell aus?

00:18:01: Und was genau soll in diesem Bereich jetzt angegangen werden?

00:18:04: Das ist eine spannende Frage.

00:18:06: Ich darf noch mal eine Sache einfügen.

00:18:08: In einer jüngsten Umfrage von Publikus wurde gefragt, was für die Bevölkerung jetzt die Prioritäten sind?

00:18:14: Da taucht das Thema Medien nicht auf interessanter Weise.

00:18:19: Siebenfünfzig Prozent sagen, es geht in erster Linie um öffentliche Gesundheit und Erziehung.

00:18:24: Das sind die beiden Themen, die offensichtlich am meisten die Menschen bewegen.

00:18:29: Dann Regierung ohne Korruption ein Vierzigprozent.

00:18:33: Echtendreißig Prozent lege Wert auf eine Normalisierung der Beziehungen für Europäischen Union.

00:18:37: auch interessant.

00:18:38: Zweiunddreißzig Prozent Korruption offenlegen, eindreißige Prozent Rechtsstaat wieder herstellen.

00:18:44: Da merkt man da wird's langsam etwas abstrakter ja?

00:18:46: Insofern sinken da die Zahlen etwas.

00:18:49: Sechsenfünfzig Prozent sagen, man muss die Wirtschaft in Ordnung bringen.

00:18:52: Ja das ist das was mich betrifft also Lebenshaltungskosten, Inflationen, Energiepreise

00:18:56: etc.,

00:18:58: aber auch wenn gefragt wird ob diejenigen die sich bereichert haben zur Rechenschaft gezogen werden sollen sagen.

00:19:08: Einenundachtzig Prozent ja!

00:19:10: Das muss passieren.

00:19:11: Also der Wunsch nach Gerechtigkeit ist da.

00:19:15: Aber wie gesagt nochmal Ob das jetzt in die Breite geht Das werden wir sehen.

00:19:20: Zum Thema Medien, Peter Moria hatte ja einen den denkwürdigen Auftritt im Staatsfernsehen unmittelbar nach der Wahl wo er gesagt hat Freunde das ist jetzt vorbei und es ist mal das erste Interview dass ihr mehr gewährt nach über zwei Jahren.

00:19:36: da werde ich aufräumen.

00:19:37: hier fliegen alle raus.

00:19:39: so mal etwas salopp formuliert.

00:19:42: Ich habe aber etwas Mühe mir vorzustellen wie stellt man denn ein System von freien kritischen Medien wieder her, macht man das auf Knopfdruck?

00:19:57: Nein sicherlich nicht.

00:19:58: Man kann sagen also okay da.

00:20:01: ich kann die Regulierung über Anzeigenkampagnen reduzieren womit ich mir eine entsprechend freundliche Berichterstattung sichere etc.

00:20:10: Also ich lass einfach mal freie Wettbewerb zu und ich mache keine Gängelungen, ich bestrafe keiner Journalisten die was Böses über mich schreiben.

00:20:21: Das werden wir sehen, ob das so ist.

00:20:22: Also ich mach erstmal den Raum wieder frei.

00:20:24: Ich denke, dass es das was jetzt ansteht und wie sich das im Einzelnen jetzt sortiert und besetzt wird eine Frage der Zeit sein Und für mich ist ein spannender Indikator Was passiert wenn diese sich befreienden Medienlandschaft sich kritisch mit der neuen Regierung auseinandersetzt?

00:20:46: Also wenn das Bild vom Strahlenden Helden mal ersetzt wird durch kritisches Nachfragen, weil es eine andere oder andere Stelle hakt oder nicht funktioniert.

00:20:56: Oder nicht so schnell geht und so weiter und sofort wie geht dann die neue Regierung mit diesen neuen unabhängigen kritischen Medien um?

00:21:05: Das ist der Lackmus-Test würde ich mal sagen dieses Anliegens was er auch formuliert hat.

00:21:12: aber das war zunächst einmal eine Kritik am alten System was mehr als kritikwürdig war, aber wie sich die neue Medienlandschaften sortiert und wie die Regierung damit umgeht.

00:21:25: Das werden wir

00:21:25: sehen.".

00:21:27: Sie haben es gerade schon erwähnt – Die Kassen sind leer.

00:21:29: Ungarn verhandelt derzeit mit den EU-Institutionen über die eingefrorenen Milliardenhilfen.

00:21:34: Wie will Modia des Verhältnisses zu Brüssel neu ordnen, um die Mittel frei zu bekommen?

00:21:38: Und wie groß ist dabei jetzt der spagatischen Reformauflagen und nationalen

00:21:43: Interessen?".

00:21:44: Die neue Regierung braucht dieses Geld drinnend.

00:21:47: Das sind frische Mittel, die im Staatshaushalt wenn nicht eingeplant sind aber hängende, wenn dann händeringend erwartet werden.

00:21:55: Die Zahlen gehen ein bisschen auseinander.

00:21:57: es geht einmal um die im Moment eingefrorenen Mitteln.

00:22:01: da lese ich immer wieder die Zahl von siebzehn Milliarden also von diesem Covid Recovery Fund, die irgendwo eingefrowern.

00:22:10: Aber inzwischen kursiert auch eine Zahl von noch mal siebzehn Milliarden, die aus einem Verteidigungsfonds an Ungarn fließen könnten.

00:22:23: Also noch zusätzliche Mittel aber die sind dann logischerweise zweckgebunden.

00:22:27: also es geht um für Ungarn eine Menge Geld.

00:22:31: diese Gelder werden aber nicht von der EU freigegeben weil Peter Maulier die Wahl überwältigend gewonnen hat.

00:22:38: Nein, die sind natürlich gekoppelt und jetzt im EU-Sprech an Milestones und Supermilestones und an Fristen.

00:22:46: Und diese Fristen sind extrem knapp!

00:22:49: Da geht es um Ende August des Jahres.

00:22:52: zwanzig sechsundzwanzig wohlgemerkt nicht zwanzisiebenzwanziger.

00:22:55: bis dahin müssen Reformen umgesetzt werden.

00:22:59: was das im Einzelnen heißt wird auch.

00:23:01: da wird man sehen ob das dann reicht wenn im Parlament ein bestimmte Reform verabschiedet ist.

00:23:08: Ich habe häufig gehört, dass man sich nicht auf das polnische Modell einlassen wird wo auf der Grundlage von angekündigten Reformen Gelder freigegeben wurden.

00:23:19: Dann wurden diese Formen hinterher nicht getätigt und dann hatte man entsprechende Probleme.

00:23:24: also hier gibt es glaube ich auch einen Wenn nicht Konflikt, aber so doch eine unterschiedliche Sprache.

00:23:32: Wenn man in die europäische Politik reinhört Ursula von der Leyen hat davon gesprochen das ist nun kreativer Lösungenbedarf.

00:23:40: Das würde ich mal als ein politisches Statement interpretieren was sehr viel wohl wollen und aufeinander zugehen bedeutet.

00:23:49: Und in der Kommission heißt es eher auf der Arbeitsebene.

00:23:53: also Es gibt Milestones und Supermilestones Und wir können keine Ausnahme Ungarn aller Karten machen, denn sonst haben wir sechsundzwanzig weitere Länder die auch ausnahmen wollen.

00:24:03: Das ist glaube ich der Spagat um den es hier geht.

00:24:06: also jeder freut sich dass die Blockadehaltung Ungarns die generelle Blockade Haltung personifiziert in Viktor Orban nicht mehr da ist Und jeder freut sich über das Ergebnis, aber dass daraus jetzt ein Automatismus und vor allen Dingen ein schneller Automatismus wird.

00:24:24: Dass Gelder jetzt sehr schnell freigeschaufelt werden – das ist eine Erwartung die mir dich mit etwas Vorsicht betrachten würde.

00:24:33: Es findet einen sehr intensiver Austausch statt von Delegationen aus Brüssel nach Budapest zu Brüssel.

00:24:39: Also man ist im intensiven Gesprächen des Jahres, was zeigt, dass der politische Wille da ist, Schnelllösungen zu finden?

00:24:47: Ob das so schnell geht, wie sich das die ungerische Regierung wünscht?

00:24:51: Werden wir in den nächsten zwei drei Monaten sehen.

00:24:54: Ja noch mal weg von der EU-Institution!

00:24:57: Wie wird sich Motto ja gegenüber Europa verhalten?

00:25:00: also im Bereich Migration?

00:25:01: hat er beispielsweise die gleiche Meinung wie Viktor Orban.

00:25:04: Den EU-Migrationspark lehnt da ab.

00:25:07: Wie ist da Ihre Einschätzung zu?

00:25:09: Also ich Ich habe die Tage sehr aufmerksam zugehört, als die deutsche Botschafterin hier in Budapest bei der Deutsch-Ungerischen Industrie und Handelskammer bei der Vollversammlung ein kurzes Statement gemacht hat.

00:25:24: Und ich denke sie hat das sehr gut auf den Punkt gebracht indem sie gesagt hat dass jetzt in den ungarisch europäischen Beziehungen wieder einen Dialog da ist.

00:25:36: also die Konfrontation ist weg.

00:25:39: Das heißt, dass man in vielen Bereichen jetzt wieder gemeinsam arbeiten und auch europäische Themen voranbringen kann.

00:25:49: Was aber nicht heißt, das man sich in allen Fragen jetzt automatisch einig ist?

00:25:55: Sie haben einen Thema genannt – Migration!

00:25:57: Ich nehme das Thema Ukraine dazu, ich nehme das Änergie dazu.

00:26:02: Da wird die neue regierung eigene Vorstellungen haben und die auch artikulieren.

00:26:11: Der signifikante Unterschied zur Urban-Zeit vor allem in der letzten Jahre wird sein, dass man darüber miteinander reden wird.

00:26:19: Es ist Dialogbereitschaft auf beiden Seiten da.

00:26:22: aber nochmal das heißt nicht es die neue ungerische Regierung auch was internationale was Außenpolitik angeht jetzt das machen wird was irgendwie aus Brüssel diktiert wird.

00:26:33: Nehmen Sie noch ein Indikator hinzu, die ersten Auslandsreisen des gewählten designierten Premierministers.

00:26:41: Und das jetzt amtierend im Prämium ist, dass gingen jeweils.

00:26:45: Er ist in Warschau und wird anschließend in Wien sein und auch davor weiter so.

00:26:50: Das ist ein Indikator für mich, dass sich die neue Regierung hier auch außenpolitisch versuchen wird, ein eigenes Terrain und eigene Prioritäten zu sitzen.

00:27:00: Da spielt Nachbarschaft eine große Rolle und deswegen der Besuch in Warschau.

00:27:05: Die Beziehung zwischen Donald Tusk und Peter Morgia ist offensichtlich gut.

00:27:09: Man versteht sich man hat ähnliche Probleme Man tauscht sich aus.

00:27:12: Also der erste Besuch, offizielle Besucht ging weder nach Brüssel noch nach Berlin?

00:27:16: Ja ist auf jeden Fall ein Statement.

00:27:19: Wir werfen noch einen kurzen Blick auf die Wirtschaft.

00:27:21: Ungarn ist ein wichtiger Standort für deutsche Unternehmen.

00:27:24: unter anderem sind BMW Mercedes-Benz Audi Bosch Rheinmetall vor Ort.

00:27:28: Das liegt vor allem an den günstigeren Lohn und Energiekosten.

00:27:33: Was meinen Sie?

00:27:34: kann der Regierungswechsel die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für deutsche Investoren verbessern?

00:27:41: In der Tat ist Deutschland der wichtigste wirtschaftliche Partner Ungarns.

00:27:46: Die Deutsch-Ungarische Handelskammer hat über neunhundert Mitglieder, das ist eine enorm große Zahl bei einem Land mit zehn Millionen Einwohnern.

00:27:55: insofern spielt Deutschland wirtschaftlich eine sehr, sehr große Rolle und vielen deutschen Unternehmen sind hier in den letzten Jahren natürlich negativ aufgestoßen dass es Zusatz-Sondersteuern gab für Unternehmen, die jetzt nicht zum Autobahnschen Freundeskreis zählten.

00:28:16: Was entsprechende Wettbewerbsnachteile mit sich gezogen hat und sofern natürlich jetzt die Erwartung da ist dass man zumindest wieder fairen und freien Wett bewerbt zulässt.

00:28:26: Also das man von diesen Sondersteuer befreit wird.

00:28:29: Aber auch da wird das nicht über Nacht passieren, denn wenn ich eine Haushaltslage habe wie sie haben nämlich hohe Defizite und hohe Erwartungen auf der anderen Seite.

00:28:41: Ich hab also ein Gap zwischen Einkommen Einnahmen und Ausgaben dann wird der ungerische Finanzminister und er hat es bereits angedeutet mich sofort auf der Einnahme Seite alles kappen was sich irgendjemand wünscht und vorstellt ob das so schnell geht mit dem Kappen dieser Sondersteuern, die jetzt zunächst mal Einnahmen für den ungerischen Staat sind.

00:29:04: Auch da werden wir sehen wie schnell sowas geht.

00:29:06: aber auch nochmal.

00:29:07: Das gleiche Prinzip gilt dort, bei der Hauptversammlung der DVRK sehr deutlich zu hören und zu spüren man ist erstmal froh dass man wieder miteinander reden kann, dass man seine Interessen artikulieren kann, das Zugehört wird, das Dialog stattfindet.

00:29:23: Das ist für diese erste Phase erst mal ein signifikanter Wandel.

00:29:28: Ob das dann alles so wird, wie sich das der einzelne jeweils vorstellt und wie schnell das geht nochmal.

00:29:34: Wir kommen immer wieder zu den gleichen Argumenten oder den gleichen Problemen.

00:29:37: Der Faktor Zeit und der Faktorepriorität, das wird sich sortieren aber im Moment ist noch Hannimon die Erwahrtsungshaltung da.

00:29:47: dass es anders wird, dass es besser wird Das will man auch so schnell nicht eintrüben lassen, weder in Ungarn noch im Brüssel und auch nicht in Berlin.

00:29:56: Wie geht es für Viktor Orban politisch weiter nachdem er seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt hat?

00:30:02: Und welche Perspektiven hat die Fidespartei ohne bzw mit ihm an der Spitze?

00:30:08: Uns in der Tat eine wichtige Frage denn wenn sie sich das ungarische Parlament heute angucken ist dass ja sehr einseitig auf den ersten Blick.

00:30:18: Also es sind nur noch drei Parteien im Parlament, nämlich Tisa Fides und die kleine rechtsextreme Miha-Saum in meinem Vaterland mit sechs Abgeordneten.

00:30:29: also da sitzen jetzt Fides Abgeordnete, die sich fragen werden und müssen wie eigentlich ihre politische Zukunft als Partei aussieht.

00:30:41: ist überhaupt vorstellbar ein Fides ohne Orban.

00:30:44: Ich meine, Fides is Orbans Erfindung!

00:30:47: Das ist eine Symbiose zwischen dem langjährigen Anführer Viktor Orban und Fides.

00:30:53: sich das getrennt vorzustellen, es etwas schwierig wahrscheinlich sowohl für ihn selbst wie auch für die Partei.

00:31:01: wenn diese Partei aber wo auch und wie auch immer im politischen Spektrum einen Platz haben will ist meine Einschätzung zumindest, wird sie das in einer Post-Orban-Phase auch ohne Orban hinbekommen müssen.

00:31:16: Orban hat zwar angekündigt, dass er in der Tat nicht seinen Parlamentseinsitz annimmt aber dass er sich um diese Restrukturierung vielleicht sogar Neuerfindung von Fides kümmern will.

00:31:29: Wie viel Spiraum er dabei hat oder für sich ihn Anspruch nimmt, wird auch die unmittelbare Zukunft zeigen.

00:31:38: Und in dem Zusammenhang wird man auf das gesamte politische Spätkorn schauen müssen, nämlich die Frage ob wirklich ich sage mal jetzt platt links von Tisa nichts ist.

00:31:47: Im Parlament ist ja nichts weil dass alles von TISA absorbiert wurde.

00:31:52: da sind aber Solbruchstellen eingebaut weil es in der ungerischen Bevölkerung natürlich Menschen gibt deren Herz etwas politisch betrachtet etwas weiter links schlägt.

00:32:03: Natürlich gibt es auch Leute die eher im Bereich Grüne angesiedelt sind.

00:32:08: Die haben alle Tieser gewählt, weil sie wussten nur so kriegen wir den Systemwandel hin und werden wir Viktor Orban los?

00:32:15: Das wäre sehr diszipliniert, sehr überzeugend.

00:32:17: aber ob Tiesa diesen breiten Spagat nämlich alles politisch abzudecken auf mittlere Sicht wird aufrechthalten können und müssen Es ist eine Frage.

00:32:28: Insofern gehe ich davon aus, dass spätestens in zweiter Jahren sich auch die politische Landschaft hier nochmal neu sortieren wird.

00:32:35: und ob in dieser Sortierung dann Platz für eine Neu-Erfindung von Fides ist – wo auch immer in diesem Spektrum – das muss Fides beantworten.

00:32:44: Und sie müssen sicherlich auch beantwortet wie Sie mit diesen sechzehnjahren Orbern in ihrer Neuerfindung in diesem Fides II.

00:32:52: Null klarkommen.

00:32:54: Und ob es in diesem Zusammenhang klug ist, den Namen Fides weiter beizubehalten?

00:32:58: Ist eine weitere strategische taktische Frage, die Fides beantworten muss.

00:33:03: Auch die Frage, ob sie dort einen Generationenwechsel hinbekommen und mit Viktor Orban wird man keinen Generationenwechsel hinbekommt.

00:33:09: Das liegt in der Natur der Sache.

00:33:12: Ob es da neue Figuren gibt, die für diesen Generationen wechselstehen, ob die glaubwürdig sind... Wird auch davon abhängen, wie viel Erfolg Tisa hat!

00:33:23: Denn in der Politik sind das kommunizierende Röhren.

00:33:28: Wenn eine schwächelt, kann die andere stärker werden und wenn der andere übermächtigt ist gibt es keinen Platz für andere Bewegungen oder andere politischen Parteien.

00:33:38: Das ist ein bisschen zu früh.

00:33:40: aber nochmal wie bei Viktor Orban dass selber eine Rolle spielen wird – das ist sein Kind.

00:33:44: natürlich hat er da den Anspruch vielleicht hatte auch im Hinterkopf.

00:33:48: ich bin schon mal zurückgekommen.

00:33:49: warum soll das nicht noch einmal gelingen?

00:33:51: Aber nach dem politischen Erdrutsch vom vergangenen April ist das eine Frage, die ich glaube die Ungarn im Moment nicht so sehr umtreibt.

00:34:02: Ja damit sind wir auch schon am Ende der Folge.

00:34:04: Vielen Dank Herr Blumeier für Ihre Eindrücke!

00:34:06: Ja, vielen Dank für das Gespräch.

00:34:08: es hat mir sehr viel Spaß gemacht und in der Tat es ist eine ausgesprochen spannende Phase vor Ort und dass miterleben und ein Stück weit mit Mitteln der Adenau Stiftung gestalten zu können ist ein absolutes Privileg.

00:34:22: Das war eine weitere Folge von Auslands Info-Spotlight.

00:34:25: Herr Blumeier und ich haben heute am zwanzigsten Mai gesprochen, das Ganze ist eine Produktion der Kronat Adenauer Stiftung.

00:34:31: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal!