Serbien wählt den Wandel: Was kommt nach Vučić?

00:00:04:

00:00:12: Ein Land, das sich jahrelang kaum verändert hat steht vor einem politischen

00:00:16: Umbruch.

00:00:17: In Serbien hat die sogenannte Studentenliste – Die Politische Macht herausgefordert und einen historischen Wahlsieg erzielt.

00:00:24: Damit steht Serbian nach vierzehn Jahren Wucic für einen politischen Neuanfang.

00:00:28: Auslöser der Protestbewegung war ein tödliches Unglück am Bahnhof von Novi Sad.

00:00:33: Sechzehn Menschen sterben beim Einsturz eines Bahnhofsvordachts.

00:00:37: Der Fall wurde zum Symbol für Korruption und fehlende staatliche Verantwortung, über Monate gingen tausende Menschen auf die Straße – doch der Wahlsieg ist erst der Anfang!

00:00:48: Kann die Bewegung ihre unterschiedlichen Kräfte zusammenhalten?

00:00:51: Wer wird künftig regieren?

00:00:53: Und was bedeutet der Machtwechsel für Serbians Verhältnis zur Europäischen Union zu Russland und zum Kosovo?

00:00:59: Darüber spreche ich heute mit Jakov Devchich.

00:01:02: Er leitet seit Oktober, zwanzig, zweinzwanzig des Auslandsbüro Serbian Montenegro der Konrad-Adenau-Stiftung Midsitz in Begrat.

00:01:09: Mein Name ist Magdalena Faikner.

00:01:11: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Auslands Info-Spotlight!

00:01:15: Ich bin jetzt mit Jakoff Devchic verbunden.

00:01:17: Hallo Devchit schön dass das heute klappt und herzlich Willkommen zu diesem Podcast.

00:01:22: Hallo

00:01:22: Frau Faikler freut mich.

00:01:24: Wir wollen heute über die Parlamentswahlen in Serbien sprechen und den Sieg der Studentenliste.

00:01:29: Bevor wir tiefer einsteigen, starten wir mit einem kurzen Frage-und Antwortspiel.

00:01:33: Ich gebe Ihnen drei Halbsätze vor Und sie versuchen diese Sätze möglichst kurz zu vervollständigen.

00:01:38: In Ordnung?

00:01:39: Gerne machen wir!

00:01:41: Dieser Wahlsieg in Serbian bedeutet

00:01:44: Ein möglicher Neuanfang für das Land aber auch die Region und damit auch für die Europäische Union Deutschland.

00:01:51: Entscheidend für die Zukunft des Landes wird sein, ob.

00:01:55: Beide Seiten – also die bisherige Regierungspartei, serbische Fortschrittspartei und die Studentenliste, die ja die Mehrheit gewonnen hat, zueinander finden und einen Dialog herstellen können.

00:02:07: Für die Europäische Union ergibt sich daraus….

00:02:10: Erst einmal neue Gesprächspartnern und auf jeden Fall sowohl Chancen als auch Risiken wenn wir über außenpolitische Entscheidungen sprechen.

00:02:21: Ich würde sagen, wir steigen zuerst einmal mit einer Beschreibung der aktuellen Lage ein.

00:02:25: Wucic und seine Partei haben Serbien seit Jahrzehnt zwölf politisch geprägt – nun hat eine Bewegung die Parlamentswahlen gewonnen, die aus Studentenprotessen hervorgegangen ist.

00:02:35: Was waren die entscheidenden Gründe für diesen Wahlausgang?

00:02:39: Und was hat die Menschen dazu gebracht ihr Vertrauen in die bisherige Führung zu

00:02:43: verlieren?".

00:02:44: Also das ist zum einen natürlich der Punkt, den Sie gerade schon angesprochen haben.

00:02:47: Die vierzehn Jahre langen Regierungsdauer in der Serbischen Fortschrittspartei und auch Alexander Wutschig, der in diesen vierzehnten Jahren das Land geprägt hat.

00:02:54: Das ist eine Überaus-Langezeit natürlich.

00:02:58: Zum zweiten, wir hatten der Trigger, der Ausgangspunkt dieser Proteste war ja der Einsturz des Vordachts-, des Bahnhofsgeländes in Novisat in Nordserbian vor zwei Jahren.

00:03:09: jetzt am ersten November jährt sich das wieder.

00:03:13: Und einfach eine kontinuierliche Unterschätzung der Lage eben von Aleksandr Wucic und seiner Regierungspartei, aber ein falscher Umgang mit dieser Situation.

00:03:23: Und zum Dritten eine massive Mobilisierung die wir so in Serbien eben seit Langem nicht gesehen haben.

00:03:29: Über siebzig Prozent der Menschen haben an den Wahlen teilgenommen.

00:03:33: Die Studentenliste hat es geschafft, Nichtwähler zu mobilisieren die Diaspora also die Serbinenserben, die im Ausland gelebt haben bisher und die bisherigen Oppositionswählern und auch da entscheidend sowohl Nationalisten als auch poluropäisch gestimmte Menschen die Opposition bis dahin gewählt haben.

00:03:52: Die alle haben sich vereint hinter diesem Dach Wächste kommen sollte und das hat man geschafft.

00:04:01: Sie haben mir jetzt in Ihrer Antwort erste Erklärungen genannt, die lange Regierungszeit unter der falsche Umgang mit der Situation von Novisat.

00:04:08: aber es gab ja sicherlich noch weitere Gründe wie zum Beispiel die Korruption durch die diese negative Stimmung im Land vor der Wahl entstanden ist.

00:04:17: Also das ist selbst gerade angesprochen das Thema Antikorruption-Kampf gegen organisierte Kriminalität die derufen nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz.

00:04:27: Das sind alles Themen, die die Studenten seit eben diesem Dacheinsturz ja nach vorne gestellt haben und die dann im Laufe dieser zwei Jahre eben transferiert haben in politische Forderung und auch sich dementsprechend auch in seinen späteren Zeiten dann eben noch politisch gruppiert haben damit sie dann eben schlussendlich bei diesen Parlamentswahlen auch mit einer Liste antreten.

00:04:49: so das sind eigentlich die Themen in China haben, bevor auch mal wieder die Frage auf Berlin und aus Grüssel von unseren Gesprächspartnern.

00:04:57: Was sind denn die Themen im Wahlkampf?

00:04:58: Und Außenpolitik?

00:05:00: und außenpolitik hat überhaupt keine Rolle gespielt.

00:05:02: Also europäische Union, keine Rolle Russland-China.

00:05:05: All die Fragen, denen da natürlich uns einfallen, wenn wir auf den Westbalkan und hier speziell natürlich auf Serbien schauen.

00:05:11: Das sind eigentlich keine Themen, die im Vordergrund standen – auch jetzt nicht!

00:05:14: Sondern eben zuvor erst genannten von mir Themen.

00:05:18: Und das ist auch das was sich die Ständnis vorgenommen hat Das Paar, wenn sie sich konstituiert hat.

00:05:24: Wenn Sie eine Regierung gebildet haben, dass Sie diese Themen als Erstes bearbeiten wollen weil Sie aus Ihrer Sicht das Land befreien wollen.

00:05:32: Weil eben die SNS aus ihrer Sicht über vierzehn Jahre jetzt überall in alle Poren der Gesellschaft eingedrungen ist und Sie wollen sozusagen das Land säubern in anfügen strichen.

00:05:44: Und das ist eben auch ne sehr delicate Aufgabe muss man sagen.

00:05:47: natürlich auf der einen Seite ne große Möglichkeit, weil man eben über fünfzig Prozent der Stimmen gewonnen hat.

00:05:53: Aber auf der anderen Seite auch eine große Verantwortung dass das eben ja auch nach rechtsstaatlichen Standards geht und jetzt nicht die Hexenjagd beginnt.

00:06:02: Lassen Sie uns noch mal konkreter über den Wahlsieger sprechen.

00:06:05: aus welchem Personenkreis setzt sich diese Studentenliste zusammen?

00:06:09: Also da muss man unterscheiden in ich würde sagen in drei Ebenen.

00:06:13: Die erste Ebene sind die Studenten von denen sie auch gesprochen haben.

00:06:18: Wenn man sich zu einem Schachfeld auch vorstellt, ist das die erste Reihe.

00:06:22: Die eben diese Unzufriedenheit, dass geschafft haben sie endlich zu artikulieren.

00:06:26: Aber diese Unzufriedenheiten gab es auch vorher schon.

00:06:28: Es gab auch in Serbien vorher schon Massenproteste jetzt mittlerweile vor ich glaube drei Jahren war da eine Schießerei hier an einer Schule.

00:06:39: daraus resultierten Und das hat niemand geschafft, bis dato eben politisch das zu artikulieren.

00:07:00: Diesen Druck, diese Aggression, diese Wunsch nach Veränderung und die Ständen haben das geschafft Der Schlüssel, glaub ich zum Erfolg gewesen.

00:07:10: Die jungen Menschen, die Studenten.

00:07:11: Es gab auch immer wieder quasi das Saying ... Ja, das sind ja unsere Kinder.

00:07:18: Dass die Menschen gesagt haben, das ist unsere Kinder, denen darf man nichts Schlechtes tun und der mehr nur Gutes.

00:07:22: Dementsprechend waren die erste Phase dieser zwei Jahre jetzt die Hauptprotagonisten.

00:07:31: Das ist ein Experiment, das es so in der Geschichte eigentlich überhaupt noch nie zugegeben hat.

00:07:38: Warum?

00:07:39: Weil diese Liste sich so zusammengesetzt hat dass die verschiedenen Studenten an den Fakultäten Plänen gebildet haben und innerhalb dieser Pläne Leute ausgekoren haben wie sie auf diese Parlamentsliste wählen wollten.

00:07:53: So, dann hat jede Fakultät einen Kandidaten vorgeschlagen und jede Fakkultät hatte auch eine Möglichkeit jeden dieser Kandidatinnen und Kandidatten wieder rauszukegeln von dieser Liste.

00:08:04: Und dieser Prozess hat mehrere Monate gedauert und so hat man eine Liste von zweihundertfünfzig Persönlichkeiten aufgestellt die zu achtzig Prozent bisher keine politische Erfahrung aufweisen, keine politischen Ämter ausgeführt haben.

00:08:20: Das war in Ständen ganz wichtig, also gab es umfassende Weddingprozesse.

00:08:26: Man hat geschaut wie haben sie sich geäußert?

00:08:29: Was haben Sie gemacht?

00:08:30: Hatten Sie schon mal bezog zur Regierungspartei oder nicht?

00:08:34: Wo haben Sie sich positioniert

00:08:36: etc.?

00:08:37: Und diese zwanzig Personen wurden ausgewählt überwiegend abpolitisch und politische Expertinnen und Experten in jeweiligen Fachbereichen.

00:08:46: Es gibt aber dennoch natürlich auch Personen, die herausstechen wie Professor Shoshkid.

00:08:51: Er ist ein Wirtschaftsprofessor und war mal präsent der Nationalbank unter einer sozialdemokratischen Regierung vor eben ja vierzehn Jahren.

00:09:04: So eine Persönlichkeit ist auch jemand, der zukünftig in einer zentrale Rolle spielen wird.

00:09:09: Aber das war quasi das erste Layer für die Studenten und die zweite eben diese Liste von Menschen überwiegend Professoren.

00:09:17: Lehrer im ganz großen Teil einige Unternehmer und vereinzelt auch Landwirte aber im Groh wirklich Professorin Experten Experten Und ich glaube auch, dann diese dritte Ebene in der Öffentlichkeit aber eigentlich nie auftaucht sind die Unterstützer.

00:09:33: Ich sag mal das Vorfeldsystem oder das Ökosystem was dahinter steht.

00:09:38: Das sind nicht Regierungsorganisationen, das sind Bürgervereinigungen, die alle eben dazu gebracht haben zu dieser massive Mobilisierung der Bürgerzuführen.

00:09:49: Ich würde gerne nochmal auf die Wahl an sich zu sprechen kommen.

00:09:52: Was konnten Sie hier vor Ort beobachten?

00:09:54: Wie fair ist es abgelaufen?

00:09:56: In der Vergangenheit gab es immer auch von der OSZE, die ja eben hier die wichtigste Organisation ist.

00:10:01: Weil sie im Wahlbeobachter entsendet, die auch längerfristig dort vor Ort sind sich anschauen was vor der Wahl ist, was während der Wahl und was nach der Wahl passiert.

00:10:10: Und man sagte immer Die Wahlen in Serbien waren free but not fair.

00:10:16: So, free an den Blick auf den Wahltag.

00:10:18: Dass es dort eben im Großen und Ganzen nie zu großen Unregelmäßigkeiten kamen.

00:10:23: Wenn man sich die Wahlberichte anschaut, da gab es Unregelnäßigkeiten.

00:10:26: aber man hat eben trotzdem am Ende zu der Qualifizierung geschafft dass sie halt frei warnt.

00:10:33: Aber fair nicht weil man im Vorfeld gesehen hat das die Regierungspartei Ressourcen hat Das Mediensystem überwiegend kontrolliert Dementsprechend auch einen strukturellen Vorteil hat, wenn wir über Wahlen sprechen.

00:10:46: Auch was Finanzierung angeht und deswegen sprach man davon dass die halt nicht fair sind.

00:10:50: so auch das lässt sich für diese wahlen sagen.

00:10:54: Diese wahlen waren aber ich glaube die demokratischen wahlen das kann man sagen in serbian seitdem es eben freie wahlen in serbien gibt.

00:11:01: warum?

00:11:01: weil jetzt auch Die größte Anzahl von Wahlbeobachtern gab es in der Geschichte Serbians.

00:11:07: Also die Ständenliste hatte an jedem der wahllokale, bei mir tausenden Wahllokal-Wahlbeobachten.

00:11:14: Ich muss sagen jede Liste, die bei den wahlen Teilnen hat natürlich auch ein Anrecht auf Wahlbeopachter die vor Ort auch sind.

00:11:22: Natürlich können das viele Listen nicht schaffen, weil sie eben nicht die Kapazitäten hatten.

00:11:25: Die Ständenliste hatte das und auch die Regierungspartei der Selbstfortschrittspartei.

00:11:30: Und dementsprechend gab es dann eine sehr große Transparenz.

00:11:33: Es wurde sehr umfassend im Vorfeld geschult unter den Nichtregierungsorganisationen.

00:11:38: Es waren sehr, sehr viele ausländische Wahlbeobachter davon.

00:11:41: daher ist auch dieser Bericht jetzt im Nachgang der Wahlen der OSCE-Bericht ja... eigentlich im Hintergrund geraten.

00:11:49: Dennoch gibt es sicherlich strukturelle Probleme, wie zum Beispiel auch das Wahlregister.

00:11:54: Viele sehr leben Ausland sind aber dennoch hier registriert.

00:11:59: also da gibt es noch sehr viele offene Fragen was eben das Wahlrecht angeht.

00:12:03: Das muss in Ordnung gebracht werden und das ist auch etwas mit der sich die neue Mehrheit dann irgendwann wenn auch dieses Thema auf die Tagesordnung kommt auch beschäftigen muss.

00:12:12: Der Eindruck ist vom Wahltag Das war eine sehr, sehr große Anspannung.

00:12:16: Weil nicht klar war eben wie sich das Wahlergebnis niederschlagen wird.

00:12:23: Im Vorfeld gab es auch sehr große Sorgen und Warnungen auch dass es zu einer Gewalt kommen wird also zu einem wirklich massiven Gewalt im Land.

00:12:34: Und ja zur gewaltvollen Ausschreitung die zum Teil vielleicht auch nicht kontrolliert werden könnten.

00:12:41: Die Ständenliste hat ja im Vorfeld auch gesagt, dass man die Wahlergipfel nicht anerkennen werde wenn die SNS gewinnt.

00:12:48: Weil man eben erwartet hat, dass es zur Wahl Manipulation der Erfälschung kommt von Seiten der SNS.

00:12:53: So eine sehr große Angespanntheit und auch den Tag über und den Abend auch.

00:12:58: Ich muss sagen aber dann nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse habe ich so etwas selten gesehen.

00:13:05: So eine große Freude unter den Menschen, die die Menschen sind auf die Straßen geströmt wirklich geströmt und kann das gar nicht anders sagen.

00:13:17: ein Grund aus positiver Stimmung ist gehabt.

00:13:19: Ich hab sehr viele Leute gesehen, die hatten Tränen in den Augen Lagen sich in den Armen völlig fremde Menschen untereinander Und die haben dann natürlich die ganze Nacht gefeiert.

00:13:29: auch im zweiten Tag gab es ein großes DJ Konzert Auch ein interessanter Parallel auch zu Ungarn, was ja auch gemacht wurde damals.

00:13:38: So eine Grundau ist wirklich sehr positive Stimmung.

00:13:42: mittlerweile hat sich das schon wieder verändert.

00:13:45: es gibt diese positive Stimmungen im Land eine große Erwartungshaltung der über fünfzig Prozent der Bürger die eben für die Stellenliste gewählt haben dass jetzt hier Reformen gemacht werden, dass sich das grundsätzlich ändert aber auf der anderen Seite auch Tendenzen zu Selbstjustiz, Prütscher-Rache.

00:14:05: Man sieht jetzt immer wieder das auch TV-Sender aufgesucht werden die der Regierung nahestehen und das ist ein Problem glaube ich was in dieser Zeit bis zur Regierungsbildung unter Kontrollen gehalten werden muss.

00:14:21: Lassen Sie uns noch mal einen Moment bei der Studentenliste bleiben.

00:14:24: Sie haben es bereits angesprochen, das ist keine Partei mit festgeschriebenen Strukturen einer etablierten Führung und langjähriger Regierungserfahrung.

00:14:32: Wie geschlossen und belastbar ist dieses Bündnis tatsächlich?

00:14:36: Und wie realistisch ist es dass die unterschiedlichen Kräfte ein gemeinsames Programm umsetzen können?

00:14:42: Also es gibt ja mittlerweile auch ein unfassendes Programm.

00:14:45: also im Vorfeld Zum Wahltag gab es nur elf Punkte der Studentenliste.

00:14:51: Mittlerweile gibt das mehrere Hundertzeiten langes Programm, was eben viele oder sämtliche Politikbereiche abdeckt.

00:14:58: In der Tat ist ja eine sehr heterogene Liste.

00:15:00: wie gesagt Es gibt die proeuropäisch-liberal orientierten Menschen auf dieser Liste.

00:15:05: Es gibt Nationalisten, Rechtsnationalisten Es gibt linke Anarchisten kann man sagen.

00:15:13: Also eine sehr breite Koalition.

00:15:16: Aber diese Breisekoalition hat sich hinter diesem einen Ziel versammelt.

00:15:20: und jetzt möchte man daran arbeiten, dass die Punkte Transparenz, Rechtsstaatlichkeit stärkend der Justiz, Stärkung der Staatsanwaltschaft Einführung einer Staatsanwalt- schaft Polizei.

00:15:33: Dass die Staatsanwaldstadt nicht angewiesen ist auf die ordentliche Polizei um dort auch exekutiv handeln zu können sondern eigene Instrumente hat schneller aktiv sein zu können um gegen organisierte Kriminalität fortgehen zu können.

00:15:48: Das ist die stärkende Medienfreiheit, das sind alles die Themen, die man jetzt angehen möchte und eigentlich die identitätspolitischen Themen für Serbien, die will man eigentlich ausklammern also dass das Thema Umgang mit Russland oder Umgang Mit dem Koso, umgang mit der Frage Zukunft Europäische Union vielleicht auch das Thema China so also das sind eigentlich die Themen wo es eine sehr große Differenz gibt zwischen diesen Akteuren auf dieser Liste.

00:16:15: Und daher gibt es den Wunsch, dass man diese Themen erstmal zur Seite stellt und wirklich diese Reformagenda abarbeitet um aus deren Sicht wie gesagt das Land zu befreien.

00:16:25: Das ist natürlich eine Herausforderung weil das ist spannend wenn wir darüber sprechen im Studio.

00:16:30: aber wenn sie eben ein Land regieren müssen Wenn Sie mit Russland einen neuen Gaspreis verhandeln müssen Wenn Sie darüber verhandeln müssen, wie dieselbische Erdölgesellschaft nies verstaatlicht wird oder eben freigekauft wird von Gasprommen.

00:16:48: Was die USA beabsichtigen.

00:16:51: Also da müssen sie handeln und das wird ein großer Test sein für diese Bewegung.

00:16:57: Sie kamen gerade schon auf die Reform zu sprechen, hatten die Einführung einer Staatsanwaltschaftspolizei angesprochen.

00:17:03: Ich glaube man kann sagen der Wechsel ist jetzt eingeläutet.

00:17:06: aber Verwaltung Polizei Medienjustiz jetzt so kurzfristig zu verändern das wird wahrscheinlich schwierig sein.

00:17:13: welche Veränderungen oder Reform können die Menschen realistischerweise in nächster Zeit erwarten

00:17:20: Also in der nächsten Zeit?

00:17:20: erstmal, dass die Wahlen jetzt erst mal formell auch anerkannt werden.

00:17:25: Das muss an den Fünfzig Wahlauten am ersten November nachgewählt werden und dann eben eine Konstituierung innerhalb von dreißig Tagen.

00:17:35: Und nach diesem Dreißig-Tagen gibt es eine Periode von neunzig Tage, innerhalb dieser neunzeigen Tage muss eine Regierung gebildet werden.

00:17:41: So bis zum Jahresende bereits eine Regierung steht bleibt abzuwarten, aber ich denke mal auf jeden Fall in den ersten Wochen im ... oder bis später sind es in den Ersten-Wochen.

00:17:54: Das ist soweit sein soll!

00:17:55: Ich würde auch erwarten wie gesagt dass der Wunsch auch da ist wenn man das schon vorher schafft und dann eben im ersten Quartal, im zweiten Quartalen nächstes Jahr eben schon die Reform anzugehen wo eben ein großer Konsens besteht innerhalb dieser breiten Koalition Wie sagt, was diese innenpolitischen Reformen angeht?

00:18:14: Wie man aber das gemeinsame Manager möchte mit diesen außenpolitischen Fragen.

00:18:21: Das bleibt eben abzuwarten.

00:18:22: Aber ich glaube aus europäischer Sicht wichtig ist es eben dass man dem Land jetzt eine Chance gibt und dementsprechend auch in dem Sinne unterstützt, weil wir ein Interesse haben dass Serbien endlich auch Fortschritte macht.

00:18:35: Und da sind ja die Fortsschritte, die wir auch viele Jahre erwartet haben wenn wir uns anschauen hier Kommissionsberichte also der Europäischen Kommission über Jahre wo sie eben die Probleme gesehen haben.

00:18:46: Da sind genau diese Probleme, die halt die Rechtsstaatlichkeit betreffen und von daher glaube ich wenn man diese Reformen hier einleitet in Belgrad das kann da auch durchaus Kooperationsbereits sein wird in Brüssel in Berlin anderen Hauptstädten weil ja unser Interesse ist dass dieses Land sich weiter stabilisiert und weiter oder endlich auch wieder mehr Richtung EU geht.

00:19:08: Wenn man sich die Forderung der Studentenliste anschaut Dann sind das ja Stichworte wie Rechtsstaatlichkeit, stärkende Justiz, Terminienfreiheit, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zum Beispiel.

00:19:22: Das ist nicht aber genau die Themen, die wir auch im EU-Beitrittsprozess zentral bearbeiten.

00:19:28: Da stellt sich ja schon noch oder kann sich die Frage stellen mit wem will man das zusammen machen als mit der EU und Deutschland?

00:19:35: Mit Russland oder China?

00:19:37: ganz sicherlich nicht.

00:19:38: da ist die Antwort glaube ich ganz klar

00:19:40: Ja, jetzt haben Sie die Brücke zu Europa gerade schon geschlagen.

00:19:43: Serbien ist EU-Beitrittskandidat, pflegt zugleich enge Beziehungen zur Russland und China – heißt die Neubewegung muss sich auch diesen Fragen stellen?

00:19:53: Was ist innerhalb dieser Themenbereiche von der Studentenliste zu erwarten?

00:19:58: Ich glaube das ist grundsätzlich eine Chance was eben neue Personen sind eine neue Sicht und diese Chance sollte man ihnen geben.

00:20:04: Und sie auch dabei unterstützen, weil wir am Ende wie gesagt ein Interesse dann haben als Deutschland, als Europäische Union dass wir hier Partner haben die sich Richtung Europa bewegen wollen und diese müssen wir genau stärken innerhalb dieser Regierung und innerhalb dieser Bewegung.

00:20:18: Und dementsprechend glaube ich es gibt natürlich auch hier Herausforderungen wie beim Thema Koso.

00:20:24: da hat die Ständenliste auch gesagt im Wahlkampf das Man, das Kosovo als natürlichen Teil Serviens betrachtet.

00:20:34: Das steht im Gegensatz zur Position auch Deutschlands und der EU.

00:20:40: Und hier gibt es aber eine Notwendigkeit, glaube ich, dass man einfach mal ein bisschen Zeit gibt der Regierung, dass die sich sammelt und dass man da noch einen neuen Anlauf nimmt was den Normalisierungsprozess zwischen dem Kosoho-und Serbien angeht dass man da hier erstmal eine Chance sieht und ich glaube, das muss man in den Vordergrund stellen.

00:21:00: Und wenn Thema Russland ist es natürlich eine Herausforderung weil die Frage der Sanktion gegen Russland, die ist auf der Tagesordnung, wenn man über die Beziehung zwischen EU und Serbien spricht.

00:21:13: gleichwohl hat Serbian einen dreimonatigen Gasvertrag bekommen von Russland bis Ende Dezember Und dieser Gasvertrag muss neu ausgehandelt werden.

00:21:23: Das hat natürlich Russland auch mit Absicht gemacht, weil sie warten wollten, wer hier sich durchsetzt und egal, wer sich hier durchsitzt, den muss man eben unter Druck setzen.

00:21:31: Und das kann man am besten über den Gaspreis mal spricht.

00:21:36: Zweites Standbein ist eben was ich von erwähnt habe die serbische Erdölgesellschaft Nies.

00:21:40: Egal was sich hier tanken in Serbien an der Zappsäule, das kommt eben von dieser Erdögesellschaft NiS.

00:21:47: Die verarbeitet das Erdhöhe um zu pinziehen Und dies seit, ich glaube, das Jahr acht war es mehrheitlich in Händen von Gasprom.

00:21:56: Und seit über eineinhalb Jahren haben die USA Sanktionen angedroht weil sie eben Gasprom hier raus drängen wollen.

00:22:03: Die Sankzonen werden verschoben von Monat zu Monat.

00:22:06: Das werden immer neue Fristen gesetzt damit man die Situation löst.

00:22:09: Die eine Möglichkeit ist, dass man findet neuen Käufer und da gibt es Gespräche seit mehrere Monaten jetzt mit der ungerischem Moll, mit der Ungerischen Erdölgesellschaft dass sie eben diese Anteile übernehmen.

00:22:22: Natürlich hat Gazprom hier eigentlich keinen Interesse und auf der anderen Seite die Möglichkeit einfach der Verstaatlichung, also das man Gazprom wegnimmt.

00:22:31: Und in beiden Fällen würde Russland sicherlich auch darauf reagieren.

00:22:37: Ich glaube halt eben in diesem Delta musste sich diese neue Regierung dann auch mehr verhalten dazu.

00:22:42: und deswegen müssen wir glaube ich First Things First machen aus europäischer Sicht, aus deutscher Sicht Und hier versuchen eben Brücken zu bauen und Angebote auch der Sommerweil zu geben.

00:22:54: Das wäre jetzt eigentlich schon ein schöner Schlusssatz, aber lassen Sie uns gerne noch einen Blick in die nahezukunft werfen.

00:22:59: Alexander Wucic hat bereits angekündigt man werde innerhalb der Opposition weiterkämpfen.

00:23:04: es stehen auch noch vorgezogene Präsidentschaftswahlen an.

00:23:08: zeichnen sie gern nochmal ein grobes Bild für die Hörerinnen und Hörern wie's jetzt weitergehen wird.

00:23:13: Also das ist auch höchst spannend.

00:23:14: Sie haben es gerade gesagt, es stehen ja Präsentschutzwahlen zum Jahresende an und Alexander Wutscht ist ja vor den Parlamentswahlen zurückgetreten damit er eben für das Amt des Bremeninisters kandidieren kann.

00:23:27: laut serbischer Verfassung darf er auch nicht mehr als Präsident kandidiert weil er schon zwei Mandate hatte Und der sagte gestern dass die serbische Fortschutzpartei auch keinen Kandidaten aufstellen wird.

00:23:39: Also das ist höchst spannend, aber sehr rational.

00:23:42: Weil eben die gesellschaftliche Stimmung auch ganz klar ist dass man hier erstens nur Geld verausgaben würde und einen Kandidaten eine Kandidatin verbrennen würde weil die Stimmung so ist, dass natürlich der Kandidat der Studentenliste gewinnen wird egal wer da jetzt antritt.

00:23:59: Das ist aber auch sekundär, glaube ich im Machtgefügel hier.

00:24:03: Laut Verfassung hat der Präsident eben so wie bei uns in Deutschland auch eine nachgeordnete Rolle wenn wir über die Kompetenzen sprechen oder repräsentative Aufgaben.

00:24:12: von daher ist das auch glaube ich nicht so entscheidend für die SNS.

00:24:16: man muss sich das auch vielleicht nochmal hervorrufen.

00:24:21: Die SNS ist zwetausend zwölf gewählt werden mit sechsundzwanzig Prozent die dann eben eine Mehrheit gebildet haben, eine Regierung gebildete mit sechsundzwanzig Prozent.

00:24:32: Bei der letzten Wahl jetzt letzten Sonntag haben sie neundreißig Prozent bekommen.

00:24:37: Also das ist gar nicht so schlimm in der Pfungestrichen wie es vielleicht ausschaut.

00:24:43: was ich damit sagen möchte ist eigentlich werden Sie gut beraten wenn Sie sich zurück besinnen würden auf einfach eine Oppositionsarbeit konstruktiv arbeiten würden Und eben auf Gelegenheiten warten, wie sich diese neue Studentenliste macht und positioniert.

00:25:03: Auf Gelegenheit warten hier Flöcke einzuschlagen.

00:25:07: Aber das bleibt abzuwarten.

00:25:09: ob sie in der Lage sind auch ihre Partei zusammenzuhalten die sicherlich eine Klientelpartei ist in vielen Formen Ob da die Leute eben beieinander bleiben oder ob man sich jetzt neu orientiert vielerorts das bleibt abzuwarten.

00:25:23: Das ist auch nicht vorhersehbar Aber ich glaube dass er sicherlich politisch weiter wirken wird.

00:25:30: und man muss auch sagen, das ist ja das Interessante.

00:25:33: diese Wahl hat nur zwei Listen ins Parlament gebracht.

00:25:36: Es gibt zwar noch ein paar Minderheiten Vertreter aber es sind zwei Blöcke so und Die werden voraussichtlich hundert drei Abkornete haben.

00:25:44: von Dementsprechend kann man da eigentlich aus ihrer Sicht gute Arbeit leisten.

00:25:50: Es bleibt abzuwarten, wie sie sich auch positionieren werden in Richtung USA und Europa.

00:25:55: Und ich glaube das wird ein sehr spannender Monat mit vielen Unwegbarkeiten für Serbien und damit die Regionen.

00:26:02: auf der einen Seite eine große Chance, nicht nur für Serben aber auch für die Region.

00:26:08: Wenn Serben hier eine konstruktive Rolle einnimmt, Mitblick auf die Europäische Union und mit Blick auf die Nachbarländer kann das ein Schlüssel sein für den ganzen Westbalkan.

00:26:17: Was wiederum in einem sehr großen Interesse ist aus unserer deutschen und europäischen Sicht.

00:26:22: Aber auf der anderen Seite eben auch sehr viele wie gesagt Unwegbarkeiten wo wir auch eng glaube ich diese Entwicklung hier verfolgen müssen.

00:26:31: Vielen Dank, Herr Devchich für diese Einordnung.

00:26:33: Damit sind wir auch schon am Ende dieser Folge.

00:26:36: Herzlichen Dank für Ihre Zeit und fürs Gespräch!